Arena: SVP-Graber poltert gegen Asyl-Ausgaben, «Gender-Gaga» & EU

Die Ausgangslage ist bekannt: Der AHV fehlen in Zukunft Milliarden. Das war schon so, als nicht auch noch die 13. AHV-Rente finanziert werden musste.

Der Bundesrat will die Finanzierungslücke mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge stopfen. Für dieses «Reförmli» gibt es Kritik von allen Seiten, auch in der gestrigen «Arena» von SRF.

Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, wirft der Regierung vor, fantasie- und mutlos zu sein. Sie wolle weitermachen wie bisher und das Problem vor sich herschieben. Die Wirtschaft werde belastet, der Standort Schweiz geschwächt.

SVP-Nationalrat Michael Graber sagt, es bringt nichts. Es ist «Nichts in einer Verpackung». Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden belastetet. Er spricht davon, dass der Mittelstand «geschröpft» werde und dass Arbeitnehmer «linke Umverteilungsfantasien finanzieren» müssten.

Auch SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen kritisiert den bundesrätlichen Vorschlag, jedoch aus einem anderen Grund: «Der AHV geht es hervorragend.» Sie erwähnt den letztjährigen Gewinn von sechs Milliarden Franken und das Vermögen von 55 Milliarden Franken. Es sollte jetzt nicht Panik verbreitet werden.

Die Erhöhung der Lohnbeiträge verteidigt die SP-Vertreterin aber: Sie seien zuletzt gesunken und würden dies auch in Zukunft tun, beispielsweise wegen der tieferen Abgaben für die Arbeitslosenversicherung. Wenn man sie jetzt anpasse, passiere der Wirtschaft nichts.

An Graber gerichtet sagt sie, es sei eine Mär, dass die AHV den Mittelstand schröpfe: «Der Mittelstand profitiert davon. Denn er bezahlt weniger ein, als er später ausbezahlt bekommt.»

Der SVP-Nationalrat holt aus und kritisiert, dass die AHV «für alle ist. Auch für jene, die nicht arbeiten und keinen Beitrag an der Gesellschaft leisten». Er nennt «Zugewanderte, Flüchtlinge und Asylmigranten» als Beispiele. Zudem müsse man bloss ein Jahr einbezahlen, um AHV-berechtigt zu sein.

«Ein Drittel der Gelder fliesst ins Ausland – auch an Nicht-Schweizer.» Er poltert gegen die hohen Ausgaben im Asylwesen, für Entwicklungszusammenarbeit, für «Gender-Gaga» und gegen die Kohäsionsmilliarde für die EU. In Bern werde das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen, da gäbe es viele Sparmöglichkeiten. Und solange das der Fall sei, stelle er sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters.

Wasserfallen kritisiert die «systematische Schlechtmachung der AHV». Für zwei Drittel der Rentner sei sie die wichtigste Einnahmequelle. Und dadurch sichere die AHV den «sozialen Frieden». Doch immerhin beim Thema Rentenaltererhöhung stimmt sie Graber zu.

Es wäre «grundfalsch und asozial». Denn darunter würden jene leiden, die harte Arbeit verrichten und einen geringen Lohn haben. «Die Menschen mit hohem Einkommen können sich einfach frühpensionieren lassen.» Sie erinnert auch an die deutlich abgelehnte Initiative für eine Rentenaltererhöhung.

Moser hingegen ist dafür, denn man müsse auch die Ausgabenseite anschauen. Er argumentiert mit der Lebenserwartung: Bei der Einführung der AHV 1948 lebte man nach der Pensionierung noch 10 Jahre, heute seien es 21 Jahre. «Das ist ein Leistungszubau von 100 Prozent.»

Wasserfallen hält dagegen, dass man die Lohnsumme anschauen müsse: Damals habe die Hälfte der Bevölkerung – die allermeisten Frauen – nicht gearbeitet. Dass mehr Frauen im Arbeitsmarkt seien, helfe der AHV.

Moser schlägt nicht eine generelle Rentenaltererhöhung vor, er plädiert für das Lebensarbeitszeitmodell. «Für jemanden, der mit 25 Jahren im Dienstleistungssektor angefangen hat, tätig zu sein, ist es zumutbar, bis 67 zu arbeiten.» Bauarbeiter, die mit 16 begonnen hätte, sollten nicht so lange arbeiten. Er fordert deshalb eine Expertengruppe, die solche Modelle prüfen soll.

Wasserfallen weist darauf hin, dass Personen, die fit und willig sind, bereits heute länger als bis 65 arbeiten könnten. «Dafür gibt es Anreize.» Sie sagt auch, man könne die Lebensarbeitszeit prüfen, bislang habe sie aber kein Modell gesehen, das funktioniere. Dafür seien die Lebensentwürfe zu unterschiedlich