«Arena» – SP-Molina: «Schweiz ist in selbstverschuldeter Krise»

Das Debakel rund um die Übernahme der Credit Suisse hat international für viel Aufsehen gesorgt: Auf der ganzen Welt gelangte die kleine Eidgenossenschaft deswegen in die Negativschlagzeilen. Ähnlich verhält es sich im Streit um die Wiederausfuhr von Kriegsmaterialien und dem Stillstand beim EU-Rahmenabkommen: Immer wieder macht unser Land Negativschlagzeilen – hat deshalb das Image der Schweiz gelitten?

Nein, findet SVP-Vizepräsident und Nationalrat Marcel Dettling in der «Arena»: «Wenn jemand so erfolgreich ist wie die Schweiz, gibt es immer Druck.» Dass der Ruf der Schweiz beschädigt sei, finde er «dummes Zeug».

Das Image der Schweiz sei angekratzt, sagt aber FDP-Ständerat Damian Müller und begründet es damit, dass die Schweiz missverstanden werde: «Wir, unsere Traditionen und unsere Gepflogenheiten werden nicht immer ganz verstanden, wenn es um politische Kerngeschäfte geht.» Doch man könne dies erklären. Man geniesse im Ausland eine gute Reputation.

Mitte-Ständerätin Andrea Gmür pflichtet bei, der Ruf sei gut, das Image angekratzt. Man müsse nun schauen, dass man wieder ein absolut verlässlicher und solidarischer Partner werde. «Zuletzt waren wir zu oft in der Defensive, wir müssen wieder mehr agieren, statt nur reagieren.»

Ganz anders als Dettling sieht es SP-Nationalrat Fabian Molina: Die Schweiz verspiele das Vertrauen, sie befinde sich in einer Krise, die sie selbst ausgelöst habe. Man verhalte sich unsolidarisch, übernehme zu wenig Verantwortung und halte an einem Modell fest, das anderen schade. Als Beispiel nennt er in der «Arena» den Finanzplatz, der Oligarchengelder angezogen habe.

Einige wenige seien reich geworden, doch der Finanzplatz sei unsolidarisch: «Denn in anderen Ländern wird die Korruption gefördert und jenen geholfen, die die Menschenrechte verletzen.» Doch dieses Modell sei nun am Ende, es werde nicht mehr akzeptiert. «Schaffen wir proaktiv einen faireren, solidarischeren Finanzplatz, oder machen wir weiter, bis das Ausland den Stecker zieht?», fragt Molina.

Der Schweizer Finanzplatz wird auch von der G7 in einem Brief kritisiert. Darin wurde die Schweiz – in den Worten von Fabian Molina – gefragt, ob sie eigentlich spinne. Die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs wurde bemängelt. Die Schweiz sei ein sicherer Hort für dreckiges Geld, sagt Molina, und so unterstütze man den Krieg.

Der Brief widerspreche den Gepflogenheiten der Diplomatie, kritisiert Gmür. Er diene einzig dazu, vom eigenen Unvermögen abzulenken.

Die G7 hätten wohl nicht verstanden, wie das System Schweiz funktioniere, sagt Müller. Hier würden Milliarden an Oligarchengelder blockiert, in Frankreich bloss 1,2 Milliarden. Das sei «lächerlich. Wir setzen unsere Gesetze um».

Der Brief komme von den Botschaftern und nicht von den Ländern selbst, stellt Dettling klar. Auch er geht auf den Betrag an eingefrorenen Oligarchengeldern ein: «Alle G7-Staaten haben zusammen 50 Milliarden eingefroren, die Schweiz – ein winziger Staat – 7,5 Milliarden.»

Dies sei nur logisch, erwidert Molina in der «Arena». Denn die Schweiz habe bewusst auf reiche Russen gesetzt. «Jetzt haben wir einen kleinen Teil eingefroren und sagen: ‹Schaut, es ist sehr viel.› Es ist nur logisch, weil wir sehr viel hierhergeholt haben.»

Dettling widerspricht, es sei falsch, es zeige, dass die Schweiz ihre Hausaufgaben gemacht habe. Andere Länder würde viel fordern, selbst aber faktisch nichts machen. Bei der Sanktionsumsetzung «geht die Schweiz musterknabenhaft voran».