Alliance Sud empfiehlt Nein zu Mindeststeuer-Vorlage

Schweizer Firmen verschieben laut Alliance Sud jährlich Gewinne von über 100 Mia. in die Schweiz. Darum empfiehlt sie ein Nein zur Mindeststeuer-Vorlage.

Bundeshaus — Die Mindeststeuer für die grosse Konzerne kam bei der Ständeratskommission gut an. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Mindeststeuervorlage sieht vor, dass ausländische Konzerne in der mehr Steuern zahlen.
Alliance Sud warnt, dass damit jene Länder, aus denen die Firmen stammen, zu kurz kommen.

Die Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud stellt sich gegen die geplante Umsetzung der Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Mit der Vorlage werde das Ziel von mehr Steuergerechtigkeit nicht erreicht. Vielmehr profitierten Tiefsteuerkantone und die Unternehmen selbst.

Schweizer Konzerne verschöben jährlich Gewinne in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar in die Schweiz, schrieb Alliance Sud am Montag in einem Communiqué.

Die Gewinne würden damit nicht dort versteuert, wo sie erarbeitet würden. Dies schade den Ländern des Globalen Südens, da sich diese die Förderung von aggressiver Steuervermeidung nicht leisten könnten.

Tiefsteuerländer wie Singapur, Irland oder die Schweiz hätten die OECD-Steuerreform zu einem Belohnungsprogramm für sich selbst umgebaut, kritisierte die Organisation. Der vorgesehene Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei zu tief.

SP lehnt vorgesehene Regelung ab

Wenn Standortkantone von Konzernen die Mehrerträge für Massnahmen zur Förderung des Standorts ausgeben könnten, setze die Schweiz noch einen «Swiss finish» obendrauf. Denn so profitierten am Ende ausgerechnet jene Unternehmen, die andere Staaten um ihre Steuereinnahmen brächten.

Über den neuen Verfassungsartikel zur OECD-Mindeststeuer entscheiden Volk und Stände am 18. Juni. Die SP lehnt die vorgesehene Regelung ab. Sie fordert einen höheren Bundesanteil und entsprechend weniger Geld für die Standortkantone von Konzernen. Auch Alliance Sud argumentiert, ein Nein gäbe Bundesrat und Parlament Gelegenheit, eine bessere Vorlage zu erarbeiten.

In Alliance Süd haben sich Swissaid, Fastenaktion, Helvetas, Caritas, Heks, Solidar Suisse und Terre des hommes zusammengeschlossen. Bis 2005 trug die Organisation den Namen Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke.