Anti-Terror-Gesetz
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Juni wurde über das sogenannte Anti-Terror-Gesetz abgestimmt.
- Neue Präventionsmassnahmen sollen der Polizei den Kampf gegen Terrorismus erleichtern.
- Kritiker sehen im Gesetz Verstösse gegen Grund- und Menschenrechte.
Am 13. Juni 2021 entschied die Schweiz über ein neues Gesetz zur Prävention von terroristischen Anschlägen. Bisher kommen antiterroristische Massnahmen erst zum Einsatz, wenn bereits eine Straftat verübt wurde. Künftig soll Terrorismus aber schon in der Entstehung verhindert werden.
Das Anti-Terror-Gesetz wurde mit 56,6 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,5 Prozent.
Informationen zum Anti-Terror-Gesetz
Das Gesetz erlaubt es der Polizei, bei konkreter terroristischer Gefahr einzuschreiten, bevor überhaupt ein Anschlag passiert. Betroffen sind Personen, von denen eine konkrete terroristische Gefahr ausgeht.
Die Polizei soll dazu künftig auf Massnahmen wie Meldepflicht, Kontakt- und Ausreiseverbote zurückgreifen können. Auch terroristische Propaganda will man dadurch unterbinden.
Lesen Sie hier alle Informationen zu den neuen Massnahmen rund um das Anti-Terror-Gesetz.
Empfehlung des Bundesrates
Der Bundesrat und das Parlament sind klar für eine Annahme des neuen Anti-Terror-Gesetzes. Momentan verfügbare Massnahmen seien angesichts der gestiegenen Terrorbedrohung nicht mehr ausreichend. Ausserdem schliesse man mit den Präventionsmassnahmen eine strategische Lücke in der Terrorismus-Bekämpfung.
Erfahren Sie hier mehr über die Empfehlungen des Bundesrates.
Die Argumente der Befürworter
Für Befürworter des Anti-Terror-Gesetzes ist die gewonnene Sicherheit wichtiger als die dafür aufgegebene Freiheit. Auch in der Schweiz sei die Bedrohung durch Terrorismus real. Nur durch die neu erarbeiteten Massnahmen sei eine effektive Prävention möglich.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Befürworter.
Die Argumente der Gegner
Gegner des Anti-Terror-Gesetzes sehen in der vorgeschlagenen Änderung Verstösse gegen Grundrechte, Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung. Blosser Verdacht würde in der Zukunft bereits genügen, um Personen ihrer Freiheit zu berauben.
Lesen Sie hier alles über die Argumente der Gegner des Anti-Terror-Gesetzes.