Zürich verzichtet auf Gegenvorschlag zur Initiative «Mythen-Park»
Die Volksinitiative «Mythen-Park» schlägt vor, vom Strandbad Mythenquai bis zum General Guisan-Quai einen möglichst zusammenhängenden, öffentlich zugänglichen Park zu schaffen und das Teilstück des Mythenquais ab Einmündung Alfred-Escher-Strasse bis General Guisan-Quai aufzuheben.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag des Stadtrats am 13. Juni 2022, dass für die Initiative eine Umsetzungsvorlage und zudem ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
Nach eingehender Prüfung gelangt der Stadtrat zum Schluss, dass auf einen Gegenvorschlag verzichtet werden soll.
Er beantragt dem Gemeinderat deshalb eine wiedererwägungsweise Aufhebung und Neufassung des am 13. Juni 2022 gefassten Verfahrensbeschlusses, sodass für die Initiative eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag ausgearbeitet werden kann.
Sanierung oder Neubau der Gebäude
Im Perimeter der Initiative laufen aktuell Planungen für zwei Projekte, die nebst anderen Zielen ebenfalls die Schaffung von zusätzlichen Grünräumen verfolgen.
Es sind die Projekte für einen neuen Park im Bereich des Hafens Enge und eine Testplanung im Gebiet der Sukkulenten-Sammlung.
Letztere hat eine Sanierung oder einen Neubau der Gebäude der Sukkulenten-Sammlung und eine Aufwertung des an die Sukkulenten-Sammlung angrenzenden Gebiets mit neuen Grünräumen zum Gegenstand.
Projekt Sukkulenten-Sammlung kann nicht Teil des Gegenvorschlags sein
Ein geplanter Um- oder Neubau der Sukkulenten-Sammlung samt Aufwertung des angrenzenden Gebiets kann aus rechtlichen Gründen nicht Teil eines Gegenvorschlages sein, da damit ein anderes Ziel verfolgt wird, als dies die Initiative vorgibt.
Damit wäre der Grundsatz der «Einheit der Materie im weiteren Sinn» verletzt, den ein Gegenvorschlag erfüllen muss.
Promenade Hafen Enge nicht mit Initiative verknüpfen
Als anderer möglicher Inhalt eines Gegenvorschlags könnte das Projekt «Promenade Hafen Enge» der Initiative gegenübergestellt werden.
Dadurch würde jedoch die Neugestaltung dieses Gebiets mit dem Schicksal der Initiative verknüpft.
Falls nämlich der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage für die Initiative ablehnen sollte, würde nicht über den Gegenvorschlag, sondern einzig über die allgemein anregende Initiative abgestimmt werden.
Der Stadtrat möchte dem Gemeinderat das Projekt «Promenade Hafen Enge» daher als eigenständiges Vorhaben unterbreiten.
Umsetzungsvorlage wird erarbeitet
Stimmt der Gemeinderat dem Antrag für einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Initiative «Mythen-Park» zu, wird der Stadtrat möglichst rasch eine Umsetzungsvorlage erarbeiten.
Stimmt der Gemeinderat dieser zu, wird darüber aufgrund der Höhe der Ausgaben eine Volksabstimmung erfolgen.
Lehnt der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage ab, findet über die Initiative, so wie sie eingereicht wurde – als allgemeine Anregung – eine Volksabstimmung statt.
