Zürich soll wegen Sonntagsverkäufen in Bern vorstellig werden

Mehr Sonntagsverkäufe, um die verpassten Umsätze nachzuholen. Dies fordern SVP und FDP in einer Parlamentarischen Initiative. Zürich solle dafür per Standesinitiative in Bern vorstellig werden. Der Kantonsrat hat den Vorstoss am Montag vorläufig unterstützt.

Für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative waren 60 Stimmen nötig, 88 kamen zusammen. Die PI kommt nun in die zuständige Kommission und dann erneut vors Parlament. Anders als bei der vorläufigen Unterstützung braucht es bei der definitiven Überweisung dann aber eine Mehrheit der Stimmen.

Der Vorstoss verlangt, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative für mehr Sonntagsverkäufe nach Bern schickt. Der Regierungsrat würde also verpflichtet, mit diesem Anliegen in Bern vorstellig zu werden. Aktuell können Städte und Gemeinden nur vier Sonntagsverkäufe pro Jahr genehmigen. Ausgenommen sind touristische Berggebiete, wo die Öffnungszeiten liberaler sind.

Für SVP und FDP angesichts der entgangenen Umsätze zu wenig. «Das Gewerbe will keine Almosen, das Gewerbe will Umsätze», sagte FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois dazu. «Der Kanton Zürich soll die Möglichkeit erhalten, die Ladenöffnungszeiten zeitlich begrenzt auszuweiten, bis die Folgen der Corona-Krise ausgestanden sind.»

Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) machte sogar mit einem Umwelt-Argument Werbung für den Vorstoss. Mit zusätzlichen Sonntagsverkäufen müssten die vielen Kleider, die aktuell noch in Lagern liegen würden, nicht weggeworfen werden.

Unterstützung erhielten SVP und FDP jedoch nur von den Grünliberalen. Sie würden es «begrüssen, wenn Bern ein Herz für Zürich» hätte. Alle anderen Fraktionen wollten den Vorstoss nicht unterstützen.

Die AL zweifelte gar an der wirtschaftlichen Kompetenz von SVP und FDP. «Ladenhüter bringt man auch mit zusätzlichen Sonntagsverkäufen nicht weg. Das ist nur Ideologie. Die Leute machen da einfach nicht mit», sagte Markus Bischoff (Zürich).

Auch Lorenz Schmid (Die Mitte, Zürich) hatte Zweifel, dass zusätzliche Sonntagsverkäufe viel bringen. «Nur weil die Leute gerne durch die Stadt flanieren, werden noch lange keine Umsätze generiert.» Dies habe er am diesjährigen Sechseläuten gesehen.

Die SP kritisierte, dass SVP und FDP «Corona nutzen», um ihre alten Anliegen aus der Schublade zu holen. «Corona macht es Politikern einfach», sagte Stefan Feldmann (Uster). Mit einer Verbindung zu Corona könne man alles noch einmal bringen.

Auf Bundesebene entschieden National- und Ständerat erst im März, die Zahl der Sonntagsverkäufe nicht zu erhöhen. Ebenfalls im März lehnte es der Kanton Bern zudem ab, die Zahl der Sonntagsverkäufe von zwei auf vier zu verdoppeln.