Zürcher Kommission für neuen Versuch mit Basishilfe für Ausländer

Die Stadt Zürich soll während dreier Jahre Ausländer in prekären Verhältnissen mit 5,4 Millionen Franken unterstützen.

Die zuständige Kommission des Gemeinderates spricht sich mehrheitlich für eine neue Auflage des Pilotprojekts «wirtschaftliche Basishilfe» aus.

Eine Mehrheit der Sachkommission Sozialdepartement (SK SD) beantragt nach ihrer Beratung, dass zwei parlamentarische Initiativen von SP, Grünen und AL für zwei dreijährige Pilotprojekte gutgeheissen werden, wie sie am Donnerstag, 30. März 2023, mitteilte.

Einerseits soll mit einem Rahmenkredit über drei Millionen Franken eine «wirtschaftliche Basishilfe für Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus, die keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben», geschaffen werden.

Andererseits sollen während dreier Jahre weitere 2,4 Millionen Franken zur Verfügung stehen, die zu Vermeidung von Notlagen als «Überbrückungshilfe für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus» eingesetzt werden.

Die Stadt Zürich stehe in einer verfassungsmässigen Verantwortung, allen ansässigen Menschen in Notlagen in geeigneter Weise Hilfe zu leisten – unabhängig davon, warum sie in diese Situation geraten, hält die Mehrheit der SK SD fest.

SP, Grüne und AL sprechen von einer «kurzfristigen Hilfe zur Selbsthilfe», die akute Notsituationen überbrücken könne.

Die Minderheit der Kommission bestehend aus SVP, FDP, Mitte/EVP und GLP lehnt die beiden Initiativen hingegen ab, weil damit gegen übergeordnetes Recht verstossen würde.

«Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts ist Sache des Bundes.»

Die Stadt Zürich hatte 2021 ein Pilotprojekt für wirtschaftliche Basishilfe für Sans-Papiers und Ausländer gestartet.

Der Bezirksrat stufte das Projekt auf eine Beschwerde hin als «unrechtmässig» ein. Die Stadt Zürich wollte dagegen rekurrieren. Sie schickte den Rekurs aber zu spät ab, woraufhin das Projekt vorzeitig gestoppt werden musste.

Mit ihren beiden parlamentarischen Initiativen wollen SP, Grüne und AL diese Hilfe erneut testen.

Denn gemäss einer Evaluation der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften soll die abgebrochene Basishilfe eine Lücke im Sicherungssystem für Menschen in prekären Situationen ohne Schweizer Pass schliessen.

Über die beiden Initiativen wird der Stadtzürcher Gemeinderat befinden, in dem SP, Grüne und AL knapp die Mehrheit stellen.

Die drei Parteien freuen sich gemäss einer Mitteilung vom Donnerstag, 30. März 2023, bereits über die mögliche Wiedereinführung der Basishilfe.