Zürcher Kantonsrat nimmt das Corona-geprägte Budget 2021 in Angriff

Als Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) den Budgetentwurf vorstellte, bezeichnete er diesen als «völlig abgespeckt». Der Entwurf entspricht genau dem Stand des diesjährigen Finanzplans. Neue Ausgaben sind nächstes Jahr nur dort eingeplant, wo das Stimmvolk diese guthiess, etwa bei den Sozialausgaben, die wegen des neuen Soziallastenausgleichs höher ausfallen werden.

Ansonsten gilt es, kleine Brötchen zu backen. Wegen der Corona-Pandemie dürften die Steuereinnahmen 2021 um rund 450 Millionen Franken tiefer ausfallen als im laufenden Jahr. Gleichzeitig hat der Kanton höhere Ausgaben, etwa beim kantonalen Finanzausgleich (102 Millionen Franken) oder bei der Prämienverbilligung (20 Millionen Franken).

Die Finanzkommission (Fiko) ist ähnlicher Meinung. Der Entwurf sei «vernünftig», so die Mehrheit. Grosse Sparanträge stellte sie im Hinblick auf die heutige Debatte nicht. Mit kleineren Massnahmen will die Fiko trotzdem noch 18 Millionen herauskürzen. Folgt der Kantonsrat diesen Anträgen, würde das Minus somit nur noch 523,5 Millionen Franken betragen.

Eine Kommissions-Minderheit, konkret die SVP, will sich beim Sparen jedoch nicht mit Kosmetik zufriedengeben. Es sei vor dem Hintergrund der Coronakrise nicht angebracht, die Aufgaben nicht einzuschränken, während Bevölkerung und Wirtschaft leiden würden. Sie will das Budget deshalb ablehnen.

Was bereits vor der Debatte sicher ist: Das Personal dürfte die Auswirkungen der Pandemie im Portemonnaie zu spüren bekommen. Der Budget-Vorschlag der Regierung sieht vor, den Kantonsangestellten die Einmalzulage zu streichen, die Fiko folgt diesem Antrag. Wie lange das Parlament über das Budget debattieren wird, ist offen.