Zürcher Kantonsrat: Grosse Einigkeit beim Hilfspaket

Die Geschäftsleitung beantragt dem Parlament einstimmig, die Notstandsmassnahmen des Regierungsrates zu genehmigen, wie sie am Freitag mitteilte. Mit diesem Hilfspaket in der Höhe von 500 Millionen Franken sollen die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie abgefedert werden.

Gleichzeitig will der Kantonsrat die Zürcher Gemeinden am Montag offiziell ermächtigen, selber eigene Hilfsmassnahmen zu treffen. Die Geschäftsleitung fordert dabei aber, dass das Versammlungsverbot in den Gemeindeparlamenten wieder aufgehoben wird, damit diese ihre eigenen Hilfspakete auch demokratisch absegnen können.

Die Geschäftsleitung des Kantonsparlaments hat zudem entschieden, dass die Messehalle bis auf weiteres als Kantonsratssaal eingerichtet bleibt, so dass sich das Parlament jederzeit zu einer Sitzung treffen kann. Die Tische sind so platziert, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die vom Bund vorgeschriebenen 2 Meter Abstand einhalten können.

Die Geschäftsleitung betont in ihrer Mitteilung zudem, dass der Kantonsrat selber entscheidet, wann er tagt und wann nicht. Diese Woche war zunächst unklar, ob sich das Parlament überhaupt treffen kann. Mit seinen 180 Mitgliedern übersteigt es die aktuell zulässige Gruppengrösse von fünf Personen bei weitem.

Für die Geschäftsleitung des Kantonsrats ist aber klar, dass das Parlament in Zeiten des Notstandes tagen könne muss, um Entscheide demokratisch zu legitimieren.