Zürcher Gemeinderat nimmt Budget 2022 in Angriff

Der Zürcher Gemeinderat beginnt am Mittwoch die Debatte um das Budget 2022. Bisher ist ein Defizit von 173 Millionen Franken bei einem Aufwand von 9,559 Milliarden Franken vorgesehen. Der Steuerfuss soll unverändert bei 119 Prozent bleiben.

Eine bürgerliche Minderheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) aus SVP und FDP beantragt die Rückweisung des Budgetentwurfs an den Stadtrat. Dieser soll durch Ausgabenreduktionen eine ausgeglichene Erfolgsrechnung präsentieren. Die Bürgerlichen scheiterten allerdings bereits letztes Jahr mit einem Rückweisungsantrag, der wohl auch am Mittwoch chancenlos bleiben dürfte.

Die SVP sieht eine Überbordung beim Personalaufwand der Stadt und den «links-grünen Lifestyle» fremdfinanziert durch das «politische Feindbild» der Finanz- und Versicherungsbranche sowie den Vermögenden, wie sie zum Budget 2022 schrieb.

Auch die FDP sieht die städtischen Finanzen aus dem Lot: Sämtliche Kennzahlen des Budgets 2022 stünden «auf Sturm». Die Defizite seien dabei nicht der Corona-Pandemie, sondern mangelnder Ausgabedisziplin geschuldet.

Dazu warnen Freisinn wie SVP vor der Auflösung des Eigenkapitals, das von Anfang 2022 bis Ende 2025 laut Prognose von rund 1,2 Milliarden auf 0,6 Milliarden abnehmen soll. Für Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) ist dies noch kein Grund zur Beunruhigung. Das sei noch immer eine angemessene Höhe, teilte er diesbezüglich mit. Das Eigenkapital sei da, um schlechtere Rechnungsabschlüsse abzufedern.

Die GLP kritisiert, dass der Stadtrat trotz Mehreinnahmen und geringeren Investitionen kein positives Budget ausweist und dass die Corona-Sonderunterstützungen sich zu «ordentlichen Subventionen» verstetigen könnten.

Auf links-grüner Seite kommt das Budget gut an: Die Grünen sind der Ansicht, dass geplante Investitionen in die Klimaziele notwendig seien. Diese Ausgaben könne die Stadt sich leisten, untätig zu bleiben, würde Stadt langfristig noch viel teurer zu stehen kommen.

Für die SP «bleibt Zürich stark». Dank des angesparten Eigenkapitals könnten die Defizite gestemmt werden. Zürich müsse nun «einen kühlen Kopf und ein grosses Herz bewahren». Die AL plädiert für ein «gezieltes» Einsetzen der vorhandenen Mittel. Insgesamt könne sich Zürich aber Investitionen, etwa in die Schulen oder den Klimaschutz, leisten, ohne über Sparprogramme reden zu müssen.