Stadt Zürich startet Pilotprojekt für wirtschaftliche Basishilfe

Mit der «wirtschaftlichen Basishilfe» will die Stadt Zürich auch Sans-Papiers den Zugang zu einer Art Sozialhilfe ermöglichen. Auch Ausländerinnen und Ausländer, denen beim Bezug von regulärer Sozialhilfe die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden könnte, sollen so mit Steuergeldern unterstützt werden.

Die «wirtschaftliche Basishilfe» soll in Zürich verankerten Menschen in Notlagen dabei helfen, ihre Grundbedürfnisse zu decken, wie es in einer Medienmitteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich vom Montag heisst.

Die Stadt begründet die Notwendigkeit für diese Unterstützungsmassnahme mit den hohen Hürden, welche die Migrationsgesetzgebung auf Bundesebene für den Bezug von Sozialhilfe geschaffen habe.

Während Sans-Papiers grundsätzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen seien, drohten Migrantinnen und Migranten mit B- oder C-Ausweis der Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie Sozialhilfe beziehen.

Diese «prohibitive Gesetzgebung» führe dazu, dass Betroffene und ihre Familien in Armut leben würden. Das Problem sei während der Corona-Pandemie offensichtlich geworden, als sich vor den Abgabestellen von Gratis-Lebensmitteln plötzlich lange Schlangen gebildet hätten. Betroffen gewesen seien vor allem Ausländerinnen und Ausländer in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Für die Umsetzung der «wirtschaftlichen Basishilfe» arbeitet die Stadt mit Caritas Zürich, dem Schweizerischen Roten Kreuz, der Sans-Papiers Anlaufstelle und Solidara Zürich zusammen. Das Pilotprojekt soll Mitte des laufenden Jahres starten und ist auf 18 Monate befristet.

Der Stadtrat hat für die Pilotphase 2 Millionen Franken bewilligt. Bei Bedarf soll dem Gemeinderat eine Erhöhung der Mittel beantragt werden.