Schaffhausen beschliesst neue Regeln für polizeiliche Überwachungen
Der Kantonsrat hat am Montag, 4. Juli 2022, der notwendigen Teilrevision des Polizeigesetzes mit 51 zu 3 Stimmen zugestimmt. Die Gesetzesänderung regelt polizeiliche Observationen, verdeckte Fahndungen und verdeckte Vorermittlungen zur Verhinderung von Straftaten. Die vorberatende Kommission hat den Titel der Vorlage angepasst, sodass nun allgemein von «präventiven Überwachungsmassnahmen» die Rede ist.
Der ursprüngliche Titel «Teilrevision Polizeigesetz» (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) hatte in der ersten Lesung vor über einem Jahr für Verwirrung gesorgt. Es geht nämlich bei der Teilrevision nicht nur um Pädokriminalität, sondern auch um andere schwere Straftaten.
Frage der Genehmigung bei längeren Einsätzen
In der zweiten Lesung ging es nun vor allem um die Frage, wer eine polizeiliche Observation oder eine verdeckte Fahndung genehmigen soll, wenn diese länger als einen Monat dauert. Linda De Ventura (SP) stellte den Antrag, dass dafür nicht die Staatsanwaltschaft zuständig sein sollte, sondern das Zwangsmassnahmengericht.
Unterstützung dafür fand sie unter anderem bei ihrem Parteikollegen Matthias Freivogel. Es müsse jemand entscheiden, dessen Aufgabe es sei abzuwägen, sagte er.
Die Staatsanwaltschaft könnte aufgrund ihrer Interessenlage dazu tendieren, Observationen zu verlängern, gab Marcel Montanari (FDP) zu Bedenken und plädierte ebenfalls für eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Mehrheit folgte dem Antrag jedoch nicht.
Für den Einsatz von verdeckten Vorermittlerinnen und Vorermittlern braucht die Polizei jedoch immer die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts. Eine verdeckte Vorermittlung kann etwa dann angeordnet werden, wenn dies durch die Schwere der Straftat gerechtfertigt ist und wenn andere Massnahmen aussichtslos sind.
Dabei versucht die Polizei, unter einer falschen Identität Kontakte zu knüpfen und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dafür können sich die Fahnder beispielsweise auch in Chatrooms oder Foren unter einem Pseudonym einloggen.
