Regierung muss keinen Bericht zu Asyl-Jugendheimen vorlegen

Der Kantonsrat Zürich hat einen Vorstoss zu angeblichen Missständen im Jugend-Asylheim Lilienberg und anderen Einrichtungen abgelehnt.

asylsuchende bund — Asylsuchende sitzen im Eingangsbereich einer Asylunterkunft. (Archivbild) - keystone

Der Regierungsrat hatte unabhängig davon bereits eine Untersuchung zum Thema eingeleitet. Das dringliche Postulat von AL, Grünen und SP ist am Montag, 11. Juli 2022, mit 113 zu 54 Stimmen deutlich abgelehnt worden. Der Vorstoss forderte vom Regierungsrat einen Bericht zu den Vorwürfen, die Anfang Juni publik wurden.

Zudem sollten für Asyl-Jugendheime künftig nicht mehr nur die Anforderungen der Asylfürsorgeverordnung und des Sozialhilfegesetzes gelten, sondern diejenige des Kinder- und Jugendheimgesetzes. Dadurch müssten sich Heime wie das Lilienberg an höhere Qualitätsstandards halten.

«Die Jugendlichen im Lilienberg sollen die Betreuung erhalten, die ihren speziellen Bedürfnissen entspricht», sagte Erstunterzeichnerin Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich).

Vorstoss ist unnötig, meinen die Bürgerlichen und die Mitte-Parteien

Leandra Columberg (SP, Dübendorf) betonte, dass der Vorstoss lediglich fordere, dass für unbegleitete minderjährige Asylsuchende dieselben Standards gelten müssen, wie für andere Jugendliche.

Die bürgerlichen Parteien und die Mitte-Parteien hielten den Vorstoss für unnötig. «Der Regierungsrat hat bereits im Mai eine Untersuchung eingeleitet», sagte Sandra Bienek (GLP, Zürich).

Mehrere Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses erinnerten auch an die Verantwortung der Asylorganisation Zürich (AOZ), welche das Heim Lilienberg betreibt. Die Aufsicht über die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich liegt fest in rot-grüner Hand.

Geflüchtete Jugendlichen sollen gut betreut werden

Der Regierungsrat empfahl das dringliche Postulat ebenfalls zur Ablehnung. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) verwies auf die bereits laufende Untersuchung. «Wir wollen wissen, wo es Missstände gibt, und welche Massnahmen empfohlen werden», sagte er. Die geflüchtete Jugendlichen sollen gut betreut werden.

Anfang Juni war in Medienberichten von unhaltbaren Zuständen im Heim Lilienberg die Rede. Mit rund 90 unbegleiteten, geflüchteten Jugendlichen sei das Heim völlig überfüllt. Die jungen Geflüchteten müssten teilweise zu sechst in einem Zimmer leben, das nur für drei Personen vorgesehen sei.

Gemeinschaftsräume und Hausaufgabenzimmer seien wegen Platzmangels aufgelöst. Die Jugendlichen hätten keinen Raum, um sich zurückziehen zu können. Gleichzeitig sei die Betreuung mangelhaft.