Parteiwechsel im Zürcher Kantonsrat wird zum Bundesgerichts-Fall

Im Februar 2023 wurde Isabel Garcia als Mitglied der GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt. Doch nur Tage nach ihrer Wahl ist die Politikerin zur FDP übergelaufen. Dies sorgte für heftige Diskussionen – insbesondere, weil damit die sogenannte Klima-Allianz die Mehrheit verlor.

Letzte Woche wurde Garcia im Amt bestätigt. Bei der Erwahrung der Wahlresultate beantragten AL und Grüne, Garcia nicht zu bestätigen. Sie habe gegen Treu und Glauben verstossen. Die Kantonsrätin bestand das «Misstrauensvotum» allerdings mit 107 zu 52 Stimmen.

Doch nun hat der Co-Präsident der GLP-Stadtpartei Kreis 7/8 in Lausanne eine Beschwerde eingereicht. Er habe die Beschwerde als Privatperson erhoben, bestätigte Benjamin Gautschi einen Bericht der Tamedia-Zeitungen auf Twitter.

Die Beschwerde richtet sich gegen die vom Kantonsrat vorgenommene Bestätigung – die sogenannte Erwahrung – der Wahlresultate.

Gautschi verlangt zudem aufschiebende Wirkung: Bis das Bundesgericht entschieden habe, soll Garcia der Zugang zum Kantonsrat damit verwehrt werden.

Andernfalls drohe die Gefahr, dass Beschlüsse des Kantonsrats, die mit der Stimme der Neu-Freisinnigen gefällt werden, später angefochten werden könnten.

Isabel Garcia politisiert seit 2010 im Stadtzürcher Gemeinderat und seit 2021 im Kantonsrat.

Mit dem Parteiwechsel verlor die sogenannte Klima-Allianz von SP, GLP, Grüne, EVP und AL ihre hauchdünne Mehrheit. Statt 91 zu 89 Stimmen gegenüber SVP, FDP, Mitte und EDU, herrscht mit 90 zu 90 nun ein Patt.

Bei der Erwahrung der Wahlresultate vor einer Woche beantragten AL und Grüne, Garcia nicht zu bestätigen. Sie habe gegen Treu und Glauben verstossen.