Neue Einschränkungen für Wahl ins Zürcher Kantonsparlament

Die Unvereinbarkeit von Ämtern und Positionen mit dem Amt als Kantonsrätin oder Kantonsrat wird im Kanton Zürich ausgeweitet. Das Kantonsparlament hat am Montag in erster Lesung einer Parlamentarischen Initiative von FDP und Grünen zugestimmt.

Bisher waren nur wenige Ämter und Positionen mit einem Sitz im Parlament unvereinbar. Nun wurde die Unvereinbarkeit auf alle Ämter und Positionen ausgedehnt, bei denen der Rat Wahl-, Genehmigungs-oder Bestätigungsorgan ist. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Der Entscheid fiel gegen den Willen der Mehrheit der Vorberatenden Kommission mit 85 zu 77 Stimmen. Diese erachtete die bestehenden Regeln als angemessen und beantragte erfolglos, den Vorstoss abzulehnen.