Nein-Komitee: Stimmrecht mit 16 Zeichen eines masslosen Zeitgeists

Minderjährige trügen die Konsequenzen ihrer Urnen-Entscheidung nicht unmittelbar, die Forderung sei Ausdruck eines «masslosen» Zeitgeists. Es wäre ehrlicher, würde die Volljährigkeit auf 16 Jahre gesenkt, damit heute Minderjährige auch das passive Wahlrecht erhielten. Zudem gebe es heute mit dem Jugendparlament bereits Partizipationsmöglichkeiten, teilte das Überparteiliche Komitee Stimmrechtsalter 16 Nein am Montag mit.

Minderjährige abstimmen zu lassen, führe zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Repräsentanz demokratischer Entscheide und störe das Gleichgewicht, das sich «über Jahrhunderte fein eingependelt» habe.

Das Nein-Komitee, in dem FDP und SVP vertreten sind, zweifelt auch daran, dass die Herabsetzung des Stimmrechtsalters das politische Interesse der Jugendlichen fördere. Eine Untersuchung darüber im Kanton Glarus, der das Stimmrecht mit 16 Jahren kenne, attestiere den 16- und 17-Jährigen «unterdurchschnittliche Werte» bei politischer Kompetenz und politischem Interesse.

Die Abstimmung über das Stimmrechtsalter 16 findet am 15. Mai 2022 statt. Die Senkung des Stimmrechtsalters geht auf eine Parlamentarische Initiative der GLP zurück, die im Kantonsrat von SP, Grünen, CVP, EVP und AL mitgetragen wurde. FDP und SVP sprachen sich gegen das Anliegen aus.