«Leistung muss sich lohnen!»

Am 28. Juni 2023 ist die nächste Sitzung des Gemeinderats der Stadt Zürich. Dann soll über das Traktandum «Gewährung städtischer Unterstützungsleistungen in Abhängigkeit der vollen Ausschöpfung der individuell zumutbaren Erwerbstätigkeit» gesprochen werden.

Dabei sollen städtische Unterstützungsleistungen in Zürich in Zukunft nur noch gewährt werden, wenn keine höhere Erwerbstätigkeit zumutbar ist.

Dadurch soll verhindert werden, dass das freiwillige Kürzertreten bei der Erwerbsarbeit staatlich subventioniert wird.

In einer Interviewreihe zum Geschäft spricht Nau.ch mit Mitgliedern des Gemeinderats. Wir haben mit Hans Dellenbach, Miteinreicher des Postulats und Gemeinderat der FDP Stadt Zürich, gesprochen.

Nau.ch: Wie steht ihre Fraktion dazu, städtische Unterstützungsleistungen von der individuellen, zumutbaren Erwerbstätigkeit abhängig zu machen?

Hans Dellenbach: Die FDP macht sich stark für einen Sozialstaat, der die Schwächeren stützt und die Stärkeren nicht behindert. Leistung muss sich lohnen! Das ist heute, gerade in der Stadt Zürich, nicht mehr überall der Fall.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat sicherzustellen, dass städtische Unterstützungsleistungen nur an jene geleistet werden, die es auch wirklich nötig haben.

Das mag Mehraufwand bedeuten, ist aber wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Fairness der Umverteilung.

Nau.ch: Was halten Sie davon, dass Menschen vermehrt auf Teilzeit-Arbeit und die damit verbesserte Work-Life-Balance setzen?

Hans Dellenbach: Das ist ganz im Sinne der FDP: Alle Menschen sollen ihr Leben so leben können, wie sie es möchten.

Es darf aber nicht sein, dass ein Kürzertreten bei der Erwerbsarbeit für eine verbesserte Work-Life-Balance auch noch staatlich subventioniert wird. Das schadet der gesellschaftlichen Solidarität.

Nau.ch: Gibt es konkrete Zahlen dazu, wie viel Prozent der Bevölkerung städtische Unterstützungsleistung beansprucht, obwohl sie mehr arbeiten könnte?

Hans Dellenbach: Uns liegen solche Zahlen nicht vor. Der Stadtrat sollte sie in unseren Augen aber zusammentragen.

Nau.ch: Wie wird festgelegt, ob es für eine Person zumutbar ist, mehr zu arbeiten?

Hans Dellenbach: Das kann nur individuell, in einem Gespräch, festgelegt werden. Es ist heute normal, dass Sozialhilfe-Empfänger oder Arbeitslose ihren Anspruch auf Unterstützung begründen müssen.

Anstatt mit dem Giesskannenprinzip staatliche Leistungen an Personen zu verteilen, die eine Hilfe gar nicht nötig hätten, soll der Anspruch auch bei städtischen Unterstützungsleistungen geprüft werden.

Nau.ch: Wie viele Franken können jährlich durch Annahme des Postulats eingespart werden?

Hans Dellenbach: Das ist im Moment nicht abschätzbar. Hier müsste wiederum der Stadtrat die Zahlen zusammentragen.

Aber das Ziel des Postulats ist auch nicht, dass gespart wird, sondern dass staatliche Leistungen fair verteilt werden. Das ist nach unserer Meinung heute nicht der Fall.

Hans Dellenbach ist 53 Jahre alt. Er ist Gemeinderat der Stadt Zürich für die FDP und Mitglied der Sachkommission Finanzdepartement. Dort beschäftigt er sich mit Wohnbaupolitik und Personalfragen für die Mitarbeitenden der Stadt.

Er lebt und arbeitet in Zürich, ist Unternehmer und verbringt seine Freizeit mit Politik und Gärtnern.