Kanton zahlt ab 2023 Beiträge an Gemeindestrassen-Unterhalt aus

Die Zürcher Gemeinden erhalten ab 2023 jährlich insgesamt rund 72 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds - dies zweckgebunden für den Unterhalt ihrer Gemeindestrassen.

Schweizer Franken schulden — Für Schweizer Haushalte bedeutet dies, dass der Gürtel deutlich enger geschnallt werden muss. Gleichwohl verstehen sie, dass die Mieten steigen. (Symbolbild) - keystone

Damit die Auszahlungen erfolgen können, müssen die Gemeinden bis Herbst 2022 ihre beitragsberechtigten Strassen auf einer digitalen Plattform erfassen, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Denn der Kanton verfüge selbst nicht über lückenlose Datengrundlagen.

Bislang flossen 3 Prozent des Geldes, das jährlich in den kantonalen Strassenfonds eingelegt wurde, über einen Sonderlastenausgleich an einzelne Gemeinden in schwierigen geographischen Verhältnissen.

Neu werden mindestens weitere 17 Prozent der jährlichen Einlagen in den Strassenfonds an alle Gemeinden verteilt - entsprechend der Länge ihres kommunalen Strassennetzes.

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich hatten eine entsprechende Änderung des Strassengesetzes, die auf eine parlamentarische Initiative zurückging, im September 2020 gutgeheissen. Der Regierungsrat hat Gesetzesänderung sowie eine damit verbundene Verordnung nun auf den 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt.

Ursprünglich war vorgesehen, dass nur uneingeschränkt vom motorisierten Individualverkehr befahrbare Strassen beitragsberechtigt sind. Nach der Vernehmlassung hat der Regierungsrat auf Anregung der Gemeinden nun aber entschieden, dass auch weitere Strassen angerechnet werden können. In seiner Mitteilung zählt er etwa Strassen mit temporären Fahrverboten sowie Strassen für Anwohner- und Zubringerverkehr auf.