Grabenkämpfe um Bildungsbudgets im Kantonsrat

Auch die Bildungsdirektion blieb am Montag vom Rotstift des Kantonsrates nicht verschont. Zu einer eigentlichen Eintretensdebatte wurde die Diskussion um das Budget der Bildungsverwaltung von 66 Millionen Franken.

geld franken note — Die BDP hat wegen der Stadtberner Finanzlage zwei Nein-Parolen gefasst. (Symbolbild) - Keystone

Eine bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission unter der Führung der FDP beantragte im Rahmen der Budgetdiskussion 2020 die Reduktion des Stellenwachstums in der Bildungsverwaltung um 3 Prozentpunkte. Damit wollen die Bürgerlichen 1,6 Millionen Franken einsparen.

Die FDP wolle nicht an der Bildung sparen sondern lediglich das Kostenwachstum begrenzen, betonte aber der Freisinnige Marc Bourgeois (Zürich). Bei den Streichungsanträgen bei Bildungsverwaltung und weiteren Bildungsposten handle es sich nicht um Sparmassnahmen. Bei den meisten Bildungsanträgen werde die Partei einem Kostenwachstum nämlich zustimmen. Sie werde sich aber dafür einsetzen «etwas weniger mehr» auszugeben.

Mit der budgetierten Stellenaufstockung um 5,8 Prozent sei im Vergleich zu den Schülerzahlen ein überproportionales Wachstum vorgesehen, monierte die SVP. Und auch die GLP wollte die «ständig wachsende Bildungsverwaltung» hinterfragen, wie Christa Stünzi (Horgen) erklärte.

Bei den Linken sorgten die Anträge für Empörung. Hanspeter Huggentobler (EVP, Pfäffikon) sprach von einer «alle Jahre wiederkehrenden Sparmassnahmen-Attacke» der Rechtsbürgerlichen auf die Bildung. Für Judith Stofer (AL, Zürich) war klar, dass die Bürgerlichen über das Budget Bildungspolitik machen wollen. Die 11 neuen Stellen in der Bildungsdirektion brauche es.

Die SP kündigte derweil an, alle Sparanträge bei der Bildung abzulehnen. Das Bildungsbudget sei das wichtigste des Voranschlages, sagte Monika Wicki (Zürich). «Bildung ist die Grundlage des Wirtschaftswachstums», betonte die Sozialdemokratin.

«Wenn immer wieder neue Stellen gestrichen werden, kommt es über kurz oder lang zu einem Leistungsabbau», warnte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) vergeblich. Schliesslich beschloss das Parlament mit 106 zu 69 Stimmen, das Stellenwachstum in der Bildungsdirektion zu beschränken. Das Budget verbessert sich dadurch um 1,6 Millionen Franken.

Gekürzt wurde auch bei den Investitionen. Mit 100 zu 77 Stimmen setzten FDP, GLP, EDU und SVP eine Reduktion des Baubudget der Bildungsdirektion um 10 Prozent auf noch 117 Millionen Franken durch.

Hingegen scheiterten FDP, SVP und EDU beim Versuch, bei den Sonderschulen zu sparen. Sie wollten bei Aufwand wie auch bei den Investitionen die Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr halbieren. Das Begehren wurde mit 77 zu 100 Stimmen abgelehnt. Das Zünglein an der Wage spielte einmal mehr die GLP, die diesmal mit Links-Grün stimmte.