Auch der Kanton Zürich wird in Bern wegen Spitalkosten vorstellig

Weil sich der Bund bisher nicht an den Einnahmeausfällen der Spitäler beteiligen wollte, wird der Kanton Zürich nun in Bern vorstellig. Der Kantonsrat hat entschieden, eine Standesinitiative zu den Covid-Ausfällen einzureichen. Allerdings taten dies vier andere Kantone auch schon.

spitalzimmer — Ein Spitalzimmer. (Symbolbild) - Keystone

Die Zürcher Spitäler sitzen aktuell auf einem Finanzloch von rund 150 Millionen Franken, weil sie während des ersten Lockdowns im Frühling 2020 rund 2000 Betten freihalten mussten und gleichzeitig coronabedingte Mehrausgaben hatten, etwa für Schutzmaterial.

Der Bund will diese Ausfälle bekanntlich aber nicht übernehmen. Im Gegensatz zu Beiträgen für den ÖV oder für die Wirtschaft, macht er seine Kasse für die Spitäler nicht auf. Aus diesem Grund hat der Kantonsrat am Montag eine Parlamentarische Initiative von GLP, SVP, SP, FDP und EVP mit 130 zu 35 Stimmen gutgeheissen.

Der Kanton wird nun eine Standesinitiative nach Bern schicken, in der er finanzielle Unterstützung für die Zürcher Spitäler fordert. Viel Erfolg dürfte der Kanton mit seiner Forderung jedoch nicht haben. Vor Zürich schickten schon die Kantone Schaffhausen, Aargau, Tessin und Basel-Stadt identische Anliegen nach Bundesbern.

Der Ständerat lehnte diese Standesinitiativen jedoch erst im Dezember 2021 ab. Das Geschäft geht noch an den Nationalrat.