Neues Energiegesetz – Zuger Kantonsrat ebnet den Weg

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Beratungen über ein neues Energiegesetz aufgenommen. Alle Fraktionen sprachen sich für das Eintreten der Vorlage aus.

Energiegesetz Kantonsrat Zug — Der Kantonsrat in Zug möchte das Energiegesetz überarbeiten. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat gestern die Beratung über das neue Energiegesetz aufgenommen.
Mit dem neuen Gesetz sollen insbesondere Gebäude energieeffizienter werden.
Für die Grünen geht das Gesetz nicht weit genug – die SVP nennt es «pragmatisch».

Am 29. September hat der Zuger Kantonsrat die Beratung der überarbeiteten Version des Energiegesetzes in Angriff genommen. Das Eintreten der Vorlage war dieses Mal unbestritten.

«Was lange währt, wird endlich gut.» Mit diesen Worten eröffnete Kommissionspräsident Primin Andermatt die Eintretensdebatte. Stawiko-Präsident Andreas Hausheer sagte, dass sich die Zusatzschlaufe gelohnt habe. Es liege jetzt ein Energiegesetz vor, mit dem der Kanton Zug eine Führungsrolle mit Signalwirkung übernehmen könne.

Auch Adrian Risi von der SVP pflichtete dem bei: Er nannte den Regierungsvorschlag «pragmatisch, vollziehbar und konstruktiv». Die Teilrevision sei ein wichtiger Schritt, um die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umzusetzen.

Nicht nur Wohnbauten werden in die Pflicht genommen

Risi zeigte sich erfreut, dass die Regierung mit dem neuen Energiegesetz keine Experimente mache. Und es sei vorbildlich, dass alle Gebäude in die Pflicht genommen würden – nicht nur Wohnbauten. Auch dass kein Technologieverbot vorgesehen sei, begrüsste die SVP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion sei froh, dass endlich mit der Beratung begonnen werden könne. Der notwendige Handlungsbedarf sei erkennbar. Sie bedauerte die Verzögerung, die aus der Abtraktandierung entstand. Auch die Mitte-Fraktion sprach sich für Eintreten aus.

Das Energiegesetz könnte fortschrittlicher sein

Der sparsame Umgang mit Energie sowie der komplette Umstieg auf erneuerbare Energiequellen sei dringend nötig. Damit sei auch eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes fällig, sagte Ivo Egger im Namen der ALG-Fraktion.

Ginge es aber nach seiner Fraktion, könnte das Gesetz «fortschrittlicher» sein. Es hätte ein absolutes Verbot für Gas- und Ölheizung resultieren sollen, sagte Egger. Die ALG-Fraktion sprach sich dennoch für Eintreten aus – um den dringlichen Handlungsbedarf dieser Angelegenheit zu unterstreichen.

Löbliche Worte gab es von Barbara Gysel (SP). Der ursprüngliche Vorschlag ging der SVP und FDP zu weit, den Linken zu wenig weit.

Gebäude sollen energieeffizienter werden

Das Energiegesetz habe fast eine «kopernikanische Wende» erlebt, sagte Gysel. Das Zuger Kantonsparlament hatte im Juli 2021 die Revision des Energiegesetzes abtraktandiert. Grund dafür war das Volks-Nein zum CO2-Gesetz auf nationaler Ebene kurz davor.

Mit der Revision sollen insbesondere Gebäude energieeffizienter werden. An diesem Tag im Juli 2021 behandelte der Rat aber eine Motion der Staatswirtschaftskommission sofort und erklärte sie teilerheblich. Damit beauftragte er die Regierung, die finanziellen Auswirkungen der Bestimmung zum Heizungsersatz aufzuzeigen.