Eine steuerpolitische Diskussion ist entfacht

Der Gemeinderat Oftringen ist sich der Wichtigkeit von attraktiven Rahmenbedingungen für Unternehmen sehr bewusst. Einer gesunden Wirtschaft ist Sorge zu tragen und kommt im Endeffekt allen zugute. Deshalb ist Oftringen zusammen mit Rothrist, Zofingen und dem WRZ auch Träger der regionalen Wirtschaftsförderung.

Der Gemeinderat Oftringen anerkennt ebenfalls, dass aufgrund des interkantonalen Standortwettbewerbs ein nicht zu vernachlässigender Druck auf den Kanton bei der Gewinnbesteuerung von sogenannt juristischen Personen besteht. Der Kanton Aargau ist allerdings weit entfernt davon, eine Steuerhölle zu werden und kann den eher hohen Steuertarif vorläufig noch mit anderen Standortvorteilen wettmachen. Nur so lässt sich erklären, wieso der Kanton Zürich einen noch höheren Steuertarif ausweist und trotzdem zu den wirtschaftsstärksten Kantonen gehört.

Die vorgesehene Tarifreduktion für Unternehmen kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Weil aktuell auch die Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und die Revision des Lohnsystems für Lehrpersonen auf 2022 vorgesehen sind, sehen sich die Gemeinden mit Mindereinnahmen und Mehraufwendungen von insgesamt über hundert Millionen Franken konfrontiert.

Nicht wenige Gemeinden und insbesondere auch Oftringen könnten dieses Paket nicht ohne eine Steuerfusserhöhung stemmen. Der Regierungsrat hat es bisher leider verpasst, den Gemeinden aufzuzeigen, wie eine finanzielle Entlastung ausgestaltet werden könnte.

Es macht sogar den Anschein, dass die steuerpolitischen Auswirkungen auf die Gemeinden gänzlich vergessen gingen. Darum haben sich viele Gemeinden bereits in der Anhörung dahingehend geäussert, dass eine Tarifreduktion für sie nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung durch den Kanton infrage kommt.

Für den Meinungsbildungsprozess ist es daher wichtig, dass die Stimmbürger*innen frühzeitig über die Auswirkungen einer solch wichtigen Steuergesetzrevision informiert werden. Das muss auch im Interesse der Wirtschaft und deren Vertreter sein. Deshalb war es richtig, dass Zofingen diese Diskussion angestossen hat.