Aargauer Parlament will Aussprache zum Klimawandel

Dann sollen die bereits zur Klimapolitik eingereichten parlamentarischen Vorstösse behandelt werden.

Das Anliegen, zum Thema Klimapolitik zu debattieren, werde anerkannt, teilte das Büro des Grossen Rates am Dienstag nach einer Sitzung mit. Daher würden die Vorstösse der Parteien in einer allgemeinen Aussprache behandelt.

Ursprünglich wollten die Fraktionen SP, GLP, EVP-BDP und Grüne mit einem Vorstoss per Direktbeschluss erreichen, dass das Parlament den Klimanotstand ausruft. Gegen diesen Direktbeschluss kamen jedoch formelle Bedenken auf.

Das Instrument des Antrags auf Direktbeschluss ist gemäss Geschäftsverkehrsgesetz und Geschäftsordnung vorbehalten für die bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte wie Standesinitiativen und für Beratungsgegenstände, die in der alleinigen Kompetenz des Grossen Rats liegen.