Winterthurer Parlament nimmt Budget mit Steuererhöhung in Angriff

Nachdem der Winterthurer Stadtrat beim Budget-Entwurf 2021 über die Bücher ging, beginnt das Stadtparlament nun heute Montag mit der Budget-Debatte. Klar ist schon jetzt: Die Winterthurerinnen und Winterthurer werden höhere Steuern zahlen müssen.

Geld — Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten 11,3 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zunächst bewilligt, dann kam aber doch eine Ausgabenbremse. (Symbolbild) - keystone

Geht es nach dem überarbeiteten Entwurf des Stadtrates, soll es für das laufende Jahr einen Steuerfuss von 125 Prozent geben, was einer Steuererhöhung von drei Prozentpunkten entsprechen würde.

Ursprünglich wollte der Stadtrat die Steuern sogar auf 127 Prozent erhöhen, blitzte damit aber bei der Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament ab und musste einen neuen Vorschlag präsentieren. Diese Mitte-Rechts-Mehrheit im Winterthurer Stadtparlament kommt zustande, weil die GLP in Finanzfragen meist bürgerlich stimmt.

Mit diesem vorgeschlagenen Kompromiss von 125 Prozent wollen sich die unterlegenen SP, Grünen und AL aber nicht zufriedengeben. Sie werden in der Budget-Debatte trotzdem einen höheren Steuerfuss fordern - aber wohl ohne Erfolg, weil sie von Mitte-Rechts überstimmt werden. Diese Parteien bringen 35 von 60 Stimmen zusammen.

Auch was Kürzungen und Mehrausgaben betrifft, dürfte es wohl beim überarbeiteten Vorschlag des Stadtrates bleiben. Die SP fordert zwar Mehrausgaben, etwa für Stellenaufstockungen. Mitte-Rechts wird den Anträgen aber kaum zustimmen. Auch ein von linker Seite gefordertes Corona-Hilfspaket dürfte voraussichtlich nicht ins Budget 2021 hineingeschnürt werden.

Der überarbeitete Vorschlag des Stadtrates, der mehr oder weniger durchkommen dürfte, weist ein kleines Plus von einer Million aus. Der erste Vorschlag plante noch mit einem Plus von 11 Millionen - neben der Steuererhöhung ein weiterer Grund, weshalb das Parlament den Vorschlag im Oktober 2020 zur Überarbeitung zurückschickte.

Seit Anfang Jahr kutschiert die Verwaltung mit einem Not-Budget, das nur absolut notwendige Ausgaben erlaubt. Die Löhne werden also gezahlt, auch die Kehrichtabfuhr kommt wie immer jede Woche. Jedoch können beispielsweise nicht alle gefällten Bäume ersetzt werden.

Sofern das Parlament heute Montag mit dem Budget nicht fertig wird, ist die nächste Sitzung für den 1. Februar eingeplant. Falls es keine weiteren Verzögerungen gibt, dürfte Winterthur somit doch noch rechtzeitig ein gültiges Budget haben - bevor der Regierungsrat im März dann eingreift und den Steuerfuss selber bestimmt.