Egolzwil gibt das Budget für 2022 bekannt

Nach den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre erwartet die Gemeinde Egolzwil wie bereits im laufenden Jahr für das Jahr 2022 einen Aufwandüberschuss von CHF 492'330.

Zugleich beantragt der Gemeinderat eine Steuererhöhung von bisher 2.0 Einheiten auf 2.05 im Jahr 2022. Der Aufgaben- und Finanzplan sieht für das Jahr 2023 eine weitere Steuererhöhung um 0.05 Einheiten vor. Die Massnahmen sind für den Stimmbürger kostenneutral, da der Kanton seinen Steuerfuss um 0.1 Einheiten senkt.

Die stagnierende Steuerkraft, der Anstieg der Soziallasten und die dringend notwendigen Investitionen belasten den Finanzhaushalt der Gemeinde Egolzwil in den Planjahren von 2022 bis 2025 zusehends. Im Rahmen des Budgetprozesses ist eine konsequente Sparrunde in allen Aufgabenbereichen durchgeführt worden, dennoch resultiert ein Aufwandüberschuss von CHF 492'330.

Gegenüber dem Budgetjahr 2021 sind die Aufwände um CHF 698'000 gestiegen. Bei gleichbleibenden Sachaufwendungen verzeichnen die Personal- und Transferkosten ein grosses Kostenwachstum. Transferkosten sind Beiträge an Kanton, Gemeinden und Institutionen. Bei den Personalkosten schlägt vor allem der Lohnanstieg im Ressort Bildung zu Buche.

Diese Mehrkosten setzen sich hauptsächlich aus dem markanten Anstieg der Anzahl Lernenden, einer generellen Lohnerhöhung von 2.15 Prozent inkl. Mutationseffekt von 0.5 Prozent sowie den Mehrkosten bei der Nachfolgeregelung der Schulleitung zusammen. Im Sozialbereich steigen vor allem die Kosten für die Restfinanzierung an die ambulante und stationäre Pflege sowie die Pro-Kopf-Beiträge für Ergänzungsleistungen AHV/IV und Prämienverbilligung.

Eine Zunahme verzeichnet ebenfalls die Wirtschaftliche Sozialhilfe im Umfang von rund CHF 120'000. Aufgrund der komplexeren Problemstellungen bei den Sozialhilfebezügern sind zusätzliche Aufwendungen für Eingliederungsmassnahmen in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Weiterhin gehört die Gemeinde Egolzwil zu den Gebergemeinden in den Finanzausgleich. Diese Zahlung erhöht sich im Jahr 2022 um rund CHF 60'000. Mehreinnahmen erzielt die Gemeinde bei den Kantonsbeiträgen für das Ressort Bildung, womit die Bildungslasten im gesamten um rund CHF 110'000 tiefer ausfallen als im Vorjahr.

Für die gesamte Budget- und Planungsperiode 2022 bis 2025 sind aufgrund der aktuellen Priorisierung Investitionen von rund 6,55 Millionen Franken geplant. Diese Summe teilen sich in Hoch- und Tiefbauprojekte auf.

Darin enthalten sind unter anderem die Sanierung der Hinterbergstrasse, des Haldenwegs und der Moosstrasse sowie die energetische Sanierung des Gemeindezentrums Oberdorf. Eine besondere Dringlichkeit besteht in der Sicherstellung der Wasserversorgung. Die geplante Sanierung des Filterbrunnens im Grundwasserpumpwerk 1 konnte nicht wie vorgesehen ausgeführt werden. Das Grundwasserpumpwerk musste deshalb ausser Betrieb genommen werden.

Zurzeit werden die Haushaltungen über das Grundwasserpumpwerk 2 versorgt. Dieses genügt jedoch den heutigen Anforderungen nicht mehr, weshalb der Neubau nötig wird. Die Bauarbeiten sind in den Jahren 2022 und 2023 geplant. Der Sonderkredit für dieses Projekt wird im Sommer 2022 der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet.

Das Investitionsvolumen führt zu einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von heute CHF 613 auf rund CHF 5'900 an. Der Peak wird im Jahr 2026 erreicht sein. Ab diesem Zeitpunkt ist die Verschuldung rückläufig und die Rechnungen können wieder ausgeglichen gestaltet werden.

Wie sich das Bevölkerungswachstum auf Steuerertrag und Bildung auswirkt, kann erst nach Bezug der im Bau befindlichen Wohnungen im kommenden Jahr beziffert werden. Der Gemeindehaushalt bedarf jedoch einer Entlastung, weil heute auch festgestellt werden muss, dass die zusätzlichen Kantonsbeiträge für die Bildung die Soziallasten nicht auszugleichen vermögen.

Aus diesem Grund schlägt der Gemeinderat eine Steuererhöhung von 0.05 Einheiten für das Jahr 2022 vor. Eine weitere Steuererhöhung ist im Aufgaben- und Finanzplan im Jahr 2023 angezeigt. Ob diese notwendig sein wird, wird die Entwicklung der kommenden Monate zeigen.

Die Steuerbelastung ist für die Steuerpflichtigen kostenneutral, da der Kanton zugleich auf das Jahr 2022 den Steuerfuss um einen Zehntel Einheit senken wird. Diese Steuersenkung wurde vom Kantonsrat am 26. Oktober 2021 genehmigt.

Nebst dem Budget 2022 mit der Steuererhöhung wird der Gemeinderat den Stimmberechtigen an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 die Revision des Abfallentsorgungs- und Feuerwehrreglements zur Beschlussfassung unterbreiten. Die Revision des Feuerwehrreglements wird nötig, weil die kantonale Gesetzgebung Änderungen erfahren hat.

Auf den Betrieb der Feuerwehr Wauwil-Egolzwil sowie die Kosten hat die Revision keinen Einfluss. Hingegen hat das neue Abfallentsorgungsreglement auch finanzielle Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der zunehmenden Aufwendungen bei der Abfallentsorgung beabsichtigt der Gemeinderat eine Anpassung der Grundgebühren.

Wegweisend ist der Zusammenschluss von 13 Gemeinden zum Gemeindeverband «Musikschule Region Willisau». Dieser Zusammenschluss begründet sich auf der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform18.

Der Kanton hat in seinen Weisungen vom 22. September 2020 festgelegt, dass ab Beginn des Schuljahres 2022/2023 eine kommunale Musikschule über eine sinnvolle Grösse von mindestens 500 Fachbelegungen verfügen muss. Die regionale Musikschule Schötz weist ca. 266 Fachbelegungen aus, womit sie die vom Kanton geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Der Zusammenschluss der Musikschulen der Region ist somit die logische Folgerung. Für die Gemeinde Egolzwil wird die Umsetzung etwas tiefere Kosten zur Folge haben. Ebenfalls werden die Elternbeiträge marginal sinken.