Wil SG genehmigt Budget mit Defizit

Nach intensiven Diskussionen und der Streichung von einigen Budgetpositionen verabschiedete das Wiler Stadtparlament das Budget 2022. Dieses weist noch ein Defizit von 8,1 Millionen Franken auf, im stadträtlichen Antrag war ein Defizit von 8,5 Millionen Franken vorgesehen. Das Parlament genehmigte zudem das Budget der Technischen Betriebe Wil mit einer leichten Anpassung und einem Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken.

Zu Beginn der Debatte stellte Benjamin Büsser im Namen der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag. Ein Defizit von 8,5 Millionen Franken sei nicht akzeptabel. Der Stadtrat müsse jetzt endlich einen anderen Weg einschlagen und den Verwaltungsausbau stoppen. Dafür sei auch ein Leistungsabbau in Kauf zu nehmen. Unterstützt wurde der Antrag von der FDP-glp-Fraktion.

Auch die anderen Fraktionen zeigten sich ernüchtert und besorgt, sahen die Rückweisung des Budgets aber nicht als sinnvollen Weg. Stadtpräsident Hans Mäder war ebenfalls unglücklich mit dem hohen Defizit. Er kündigte an, dass der Stadtrat nun eine Aufgabenanalyse durchführe und nächstes Mal ein anderes Budget vorlegen wolle.

Er bat um Vertrauen. Luc Kauf, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), sprach sich ebenfalls gegen die Rückweisung aus. Es sei effizienter, wenn das Parlament die zu kürzenden Positionen aufzeige. Schliesslich wurde der Rückweisungsantrag mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt.

GPK-Präsident Kauf stellte den Antrag, 66'000 Franken für die definitive Einführung des Wohnmobilstellplatzes zu streichen. Er führte aus, dass die Auslastung im Testbetrieb nicht sehr gut gewesen sei und auch moniert worden sei, dass der Stellplatz nicht optimal gelegen sei. Die GPK sei deshalb der Ansicht, dass dieses Geld nicht werthaltig investiert sei.

Der Stadtrat wolle den Tourismus in Wil fördern und dies sei ein erster Schritt, sagte Stadtpräsident Hans Mäder. Die Rückmeldungen der Nutzenden seien positiv gewesen. Auch Adrian Bachmann (FDP) findet es ein wichtiges Zeichen, die touristische Infrastruktur auszubauen. Das Stadtparlament strich schliesslich die 66'000 Franken aus dem Budget.

Auch die 75'000 Franken für die Unterstützung des Lightart-Festivals, welches erstmals in Wil hätte stattfinden sollen, waren umstritten. Luc Kauf sagte, dieses Festival sei zwar attraktiv, aber jetzt sei der falsche Zeitpunkt für diese Ausgabe. Die GRÜNEN prowil stellten den Antrag, den Betrag um 35'000 Franken zu kürzen. Mit dem Lightart-Festival könne man die Attraktivität des Zentrums erhöhen, sagte deren Sprecher Sebastian Koller. Der Betrag sei aber schon etwas hoch.

Stadtpräsident Hans Mäder wies auf die strategischen Zielsetzungen im Kulturbereich hin. Das Lightart-Festival sei die einzige grössere Veranstaltung der Fachstelle Kultur im Jahr 2022. Schliesslich sparte das Parlament die 75'000 Franken, womit das Festival nicht in Wil stattfindet.

Der Betrag an die Neuuniformierung der Stadttambouren wurde um 7'000 Franken gekürzt. Hauptargument war die Gleichbehandlung mit der Stadtharmonie, welche im letzten Jahr mit einem Betrag für die Neuuniformierung unterstützt wurde.

Die GPK beantragte weiter drei Beiträge für räumliche Anpassungen an städtischen Liegenschaften zu streichen. Die Kommission will zuerst eine Strategie über städtischen Liegenschaften vorliegend haben, bevor grössere Anpassungen an den städtischen Liegenschaften vorgenommen werden.

Die drei Streichungsanträge im Gesamtwert von 140'000 Franken wurden angenommen. Ebenso wurden auf Antrag der GPK die Konzepte Heizungssanierung Klosterwegturnhalle und Umgebungsgestaltung Bommeten im Gesamtbetrag von 70'000 Franken gestrichen.

Schliesslich wurde auch die beantragte 100-Prozent-Stelle für eine Projektleitung Hochbau nicht bewilligt. GPK-Präsident Kauf führte aus, dass erst vor zwei Jahren zahlreiche Stellen im Departement BUV bewilligt worden seien mit der Aussicht, dass dies für einige Jahre reiche. Das Parlament lehnte die neue Stelle deutlich ab.

Die Erfolgsrechnung weist nach der Debatte ein Defizit von 8,1 Millionen Franken auf. Bei der Investitionsrechnung wurden nur geringfügige Anpassungen vorgenommen. Im Jahr 2022 werden netto 31,7 Millionen Franken investiert. Das Budget 2022 der Stadt Wil wurde am Schluss mit 28 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

Das Budget der TBW wurde von sämtlichen Fraktionen unterstützt. Die GPK beantragte, die 55'000 Franken für die Förderung der Elektromobilität mit Gratisstrom zu streichen. Diese Förderung habe keinen Einfluss mehr auf die Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug, sagte der Kommissionpräsident. Die Subventionierung sei nicht mehr nötig. Stadtrat Andreas Breitenmoser erklärte, dass der Stadtrat mit dem Antrag leben könne. Dieser wurde schliesslich fast einstimmig angenommen.

Die GPK wollte zudem 200'000 Franken für das Projekt «Smarte Quartiere» streichen. Luc Kauf sagte, es sei zu wenig klar, was genau damit vorgesehen sei. Die Mehrheit der GPK sei der Meinung, dass dies eine private Angelegenheit sei und nicht subventioniert werden müsse.

Dagegen wehrte sich insbesondere Guido Wick (GRÜNE prowil). Es sei wichtig, diese Bestrebungen zu unterstützen. Weil noch Fragen offen seien, stellte er den Antrag, dass der Kredit erst freigegeben wird, wenn die Werk- und Energiekommission zustimmt. Dieser Antrag wurde angenommen.