Verhandlungsbericht des Gemeinderates Gossau ZH

Der Gemeinderat Gossau ZH ist Aufsichtsorgan der Stiftung Tannenberg und muss gemäss kantonaler Vorschrift die Jahresberichterstattung einer Stiftung zur Kenntnis nehmen. Dabei hat die Aufsichtsbehörde lediglich sicherzustellen, dass die Stiftung eine vorschriftsgemässe, jährliche Rechnung und Berichterstattung führt, der Stiftungsrat diese genehmigt und die Revisionsstelle eine gesetzeskonforme Geschäftsführung bescheinigt.

Ebenso ist zu prüfen, ob das Stiftungsvermögen dem Stiftungszweck entsprechend eingesetzt wird. Der Gemeinderat hat die vom Stiftungsrat Tannenberg vorgelegten Unterlagen geprüft.

Sämtliche Belange der Stiftung werden ordnungsgemäss geführt. Dem Stiftungsrat Tannenberg wird für seine Tätigkeit gedankt.

Das Betriebskonzept der Cevi Gossau ZH regelt ergänzend zur Nutzungsvereinbarung den Betrieb vor Ort. Es dient als Grundlage für die Nutzung durch den Cevi, als auch bei der Vermietung und Benützung durch Dritte.

Das Betriebskonzept dient als Grundlage zur Nutzung der Räume und Einrichtungen des Cevihuus Vivo und schliesst die Nutzungsvereinbarung vom 17. Juli 2018 zwischen der Gemeinde Gossau ZH und dem Cevi Gossau ZH ein. Zudem wird in diesem Konzept die Nutzung bei Grossanlässen und damit verbunden der Parkplätze geregelt.

Es besteht aus drei Teilen: dem Benutzungsreglement, der Tarife und der Betriebsvereinbarung und hält darin leicht verständlich die Handhabung fest.

Die Flurgenossenschaft Gossau ZH hat im Jahr 2019 insgesamt Fr. 151‘244.00 für den Strassenunterhalt (Flurwege) aufgewendet. Gemäss Urnenabstimmung vom 27. September 1992 übernimmt die Politische Gemeinde Gossau ZH die Hälfte der Kosten in der Höhe von Fr. 75'622.00.

Der bisherige von der Feuerwehr und Zivilschutz gemeinsame genutzte Mitsubishi Pajero ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Aufgrund des Offertvergleichs hat der Gemeinderat hierfür einen Kredit von Fr. 80'000.00 bewilligt. Ausserdem hat er sich für einen Ford Ranger XL 2.0 der Carrosserie Rusterholz AG, Richterswil, entschieden, der für die Feuerwehr und den Zivilschutz am zweckmässigsten ist. An die Kosten kann mit Beiträgen des Kantons in der Grössenordnung von 50% des Kaufpreises gerechnet werden.

Allen Gastgewerbebetrieben in der Gemeinde Gossau ZH wird die Möglichkeit zur Hinausschiebung der Schliessungsstunde gewährt. Vorerst wird eine Hinausschiebung befristet für ein Jahr auf den Betrieb ausgestellt. Werden die gesetzlichen Vorschriften eingehalten, kann eine Dauerbewilligung auf den/die Patentinhaber/in ausgestellt werden.

Die Hinausschiebung der Schliessungsstunde erstreckt sich auf die Betriebsräumlichkeiten, nicht aber auf Gartenwirtschaften und gilt am Freitag und Samstag bis jeweils 2.00 Uhr. Bei einem Verstoss wird die Hinausschiebung wieder entzogen.