Mit der formellen Vermögensübertragung der Stadt an die Technischen Gemeindebetriebe TGB ist der Verselbstständigungsprozess abgeschlossen.
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Amtliche Dokument sollen öffentlich zugänglich werden. (Symbolbild) - Keystone
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Die Stimmberechtigten haben die Überführung der TGB in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Jahr 2018 gutgeheissen. Die Zustimmung erfolgte in zwei Schrit­ten.

An der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 wurden die notwendigen Anpassungen in der Gemein­deordnung beschlossen. Vier Tage später, am 29. November, folgte an der Gemeinde­versammlung die Zustimmung zu den Statuten der TGB.

Beide Erlasse wurden durch den Regie­rungs­rat im Laufe des letzten Jahres genehmigt. Es folgte eine intensive Phase der Vorbereitung.

Zahlreiche Verträge und Verein­barungen zwischen der Stadt und den TGB sowie mit Dritten mussten neu erarbeitet oder angepasst und für die politi­schen Entscheidungsgremien aufbereitet werden. Der im vergangenen Jahr fachlich zusammenge­setzte Ver­waltungsrat unter der Leitung von lic.iur. Angelo Fedi sowie die mit politischen Vertretun­gen der Partnergemeinden bestückte Betriebskommission haben ihre Arbeit im November 2019 aufgenommen.

Übertragung der Buchwerte

Der Stadtrat hat der Vermögensübertragung an die TGB für die Betriebsteile Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung und Wärme kürzlich zugestimmt. Es handelt sich dabei um die Übertragung der Buchwerte sämtlicher TGB-Vermögenswerte, welche sich bisher im Eigentum der Stadt, als überge­ordnete Rechtsträgerin, befanden.

Ebenfalls übertragen wurden sämtliche Vertrags- und Anstellungs­verhält­nisse. Die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2020 wurde durch ein externes Wirtschaftsprüfungs­unter­nehmen revidiert.

Der Verselbstständigungsprozess ist damit formell abge­schlossen. Nicht Bestandteil der Verselbstständigung ist der Betriebsteil Schwimmbad.

Dieser ging an die Stadt über. Im Zuge der Vermögensübertragung wurden die nicht mehr benötigten Vorfinanzierungen der TGB zuguns­ten des Bilanzüberschusses aufgelöst. Ebenfalls wurde ein Dotationskapital über 4 Mio. Fran­ken ge­schaffen.

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