Wie die Gemeinde Benken mitteilt, wurde beschlossen, eine Urnenwahl anstatt der Bürgerversammlung zu veranstalten. Diese findet am 10. April 2022 statt.
Abstimmung
Abstimmung (Symbolbild) - Keystone
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Gemäss des Artikels 28 des Gemeindegesetzes (GG, SGS 151.2) beschliesst die Bürgerversammlung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. Aufgrund der Verordnung über die Beschlussfassung über Geschäfte der Bürgerversammlung während der Covid-19-Epidemie im ersten Halbjahr 2022 hat der Gemeinderat Benken an der Sitzung vom 25. Januar 2022 beschlossen, keine ordentliche Bürgerversammlung durchzuführen und die vorgesehenen Geschäfte mit einer Urnenabstimmung zu beschliessen.

Wann und was wird abgestimmt?

Die Urnenabstimmung findet am Sonntag, 10. April 2022, statt. Es werden die Jahresrechnungen 2021 der Politischen Gemeinde Benken und der Elektrizitätsversorgung Benken mit Bericht und Anträgen der GPK abgestimmt. Ausserdem wird über den Bericht und Antrag für Kredit Neubau Meteorwasserleitung und Sanierung der Rietstrasse von 855'000 Franken entschieden.

Der Bericht und Antrag für Brutto-Gesamtkredit zulasten Zweckverband Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (KVA Linth) von 198 Millionen Franken (exklusive Mehrwertsteuer und exklusive teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten) für Realisierung Erneuerungsprojekt KVA Linth 2025 und das Budget 2022 der Politischen Gemeinde Benken und der Elektrizitätsversorgung Benken sowie Steuerplan 2022 werden in dieser Wahl ebenfalls abgestimmt.

Abstimmungsunterlagen

Die Stimmbürger erhalten die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig zugestellt. Die Vorlagen können ab 18. März 2022 auf der Webseite der Gemeinde Benken online eingesehen werden. Die Abstimmungsunterlagen werden mit dem Stimmcouvert und einem separaten Couvert mit Gutachten und Anträgen allen Stimmberechtigten persönlich adressiert zugestellt.

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