Zollikofen: Motion zur Steinibachgrube stösst auf Ablehnung

Ein überparteilicher Vorstoss von Marceline Stettler (parteilos/GFL) fordert, die angelaufenen Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube zu sistieren und bei einer Ausgestaltung der Zone mit Planungspflicht (ZPP) verbindliche Vorgaben gestützt auf die Richtpläne und andere Vorgaben der Gemeinde zu machen.

Der Gemeinderat stützt sich bei seinem ablehnenden Antrag auf den behördenverbindlichen Richtplan Siedlung, der eine Einzonung dieses Gebiets vorsieht und den Gemeinderat diesbezüglich bindet.

Ebenfalls wurde mit den Grundeigentümern eine Planungsvereinbarung abgeschlossen, worin die Bedingungen und Voraussetzungen von Seiten der Gemeinde angesprochen wurden.

Eine Mitarbeit der Gemeinde beim Erarbeiten des Richtprojekts sowie später, bei der Erarbeitung der Planungsinstrumente, ist gegeben.

In den übrigen Punkten beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten für Betroffene und Parteien im ordentlichen Planerlassverfahren bleiben dabei jederzeit gewährleistet.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023.