Zollikofen: Budget 2021 stark defizitär

Ein defizitäres Budgetergebnis 2021 der Erfolgsrechnung zeichnete sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus, als in der Vorjahresplanung angenommen.

An die kantonalen Lastenausgleichssysteme wie Lohnanteile Bildung, Sozialversicherungen, Sozialhilfe, öffentlicher Verkehr und Aufgabenteilung ergeben sich höhere Gemeindeanteile. Der Mehraufwand zum Vorjahresbudget beträgt 0,55 Mio. Franken und ist auf die zunehmende Bevölkerungszahl und auf die höheren Ansätze bei den verschiedenen Lastenausgleichen zurückzuführen.

Der Fiskalertrag ist gegenüber dem Finanzplan vom Vorjahr unter den Erwartungen. An Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird zum Vorjahresbudget mit Mindererträgen von netto 0,35 Mio. Franken gerechnet.

Gegenüber dem Vorjahresbudget ist bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ein tieferer Ertrag von 0,56 Mio. Franken budgetiert. Inwieweit sich die Covid-19-Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschätzen; allgemein wird jedoch mit einem rückläufigen Wachstum gerechnet.

Nach den Berechnungen der kantonalen Steuerverwaltung kann die Gemeinde mit der Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke (AN20) Mehrerträge im Umfang von etwa 0,36 Mio. Franken erwarten. Gegenüber den kantonalen Angaben vom Vorjahr ergibt sich ein Minderertrag aus der AN20 von rund 0,37 Mio. Franken.

Bei den Vermögenssteuern wird aufgrund der AN20 mit Mehrerträgen von 0,22 Mio. Franken gerechnet, was den Annahmen vom Vorjahr entspricht. Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 2,96 Mio. Franken (Vorjahr: 3,31 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 1,57 Mio. Franken (Vorjahr: 1,31 Mio. Franken) geplant.

Die Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren mehrmals besser abgeschlossen als budgetiert. Die Gemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage. Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit wird der finanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt.

Das negative Budgetergebnis in vorliegender Grössenordnung darf nach Auffassung des Gemeinderats, gestützt auf die finanzielle Ausgangslage und im Zusammenhang mit den erwarteten Besserstellungen im Budgetvollzug, als vertretbar betrachtet werden. Zudem würden in Zeiten der wirtschaftlichen Verunsicherung weder ein umfangreiches Sparpaket noch Steuererhöhungen auf politische Akzeptanz stossen, weshalb der Gemeinderat zurzeit davon absieht.

In naher Zukunft sind jedoch dauerhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt, das heisst, eine Anpassung der Steueranlage ist zu prüfen. Das Budgetdefizit fürs Jahr 2021 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt.

Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt. Der Gemeinderat hat für den Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eine Senkung der Grund- und Verbrauchsgebühren von rund 10 % per 1. Januar 2021 beschlossen.

Im Gegenzug müssen die Grund- und Verbrauchsgebühren der Abfallentsorgung um etwa 10 % erhöht werden. Mit dem Budget 2021 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2021 bis 2025 veröffentlicht.

Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit jährlich durchschnittlichen Aufwandüberschüssen von rund 2,24 Mio. Franken. Die Ergebnisse kommen auch infolge buchmässiger ausserordentlicher Erträge zustande.

Die strukturellen Defizite in der Erfolgsrechnung bleiben jedoch bestehen, was in der ungenügenden Selbstfinanzierung sichtbar wird und zu einer Neuverschuldung führt. Die defizitären Ergebnisse können in der Planzeitspanne mit vorhandenen Reserven aufgefangen werden.