Gemeindeversammlung vom 29. Oktober findet nicht statt

Die Situation in Bezug auf die Corona-Pandemie hat sich in den letzten Tagen und Wochen zugespitzt. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2020 wieder nationale Massnahmen beschlossen, um den rasanten Anstieg der Fallzahlen zu stoppen. Gemeindeversammlungen sind mit entsprechendem Schutzkonzept aber weiterhin möglich.

Der Gemeinderat hat in Anbetracht der aktuellen Lage erneut über die Gemeindeversammlung am 29. Oktober 2020 diskutiert und eine Risikobeurteilung vorgenommen. Für die Versammlung, die auf 1200 Teilnehmende an drei Standorten ausgelegt ist, besteht ein umfassendes Schutzkonzept. Sie könnte damit vorschriftsgemäss und sicher durchgeführt werden, das zeigen auch Abklärungen mit den zuständigen kantonalen Stellen.

Der organisatorische, technische und personelle Aufwand dafür ist enorm. Dem gegenüber steht der Fakt, dass sich Stimmberechtigte in ihren politischen Rechten eingeschränkt fühlen und zum Teil nicht bereit sind, das Risiko des Besuchs einer relativ grossen Veranstaltung einzugehen – insbesondere, wenn sie zur Risikogruppe gehören. Das haben zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung an die Gemeinde sowie der Rekurs im Vorfeld der Gemeindeversammlung am 10. September 2020 deutlich gezeigt.

Seither hat sich die epidemiologische Lage zudem wieder markant zugespitzt und entwickelt sich rasant. Das Interesse an den drei traktandierten Geschäften, die privaten Gestaltungspläne TALEVO und Seeufer Bürger sowie der Projektierungskredit Hafen Farbsteig, ist weiterhin gross.

Es sind prägende Vorlagen für die Gemeinde Thalwil, zu denen viele ihre Stimme abgeben können, wollen und sollen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat beschlossen, die Versammlung von nächster Woche abzusagen.

Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die traktandierten Geschäfte, die Planungen und Projekte können nicht weiterverfolgt werden, bis der Souverän eine Entscheidung treffen konnte. Wie schon mehrfach kommuniziert, sind die beiden das Seeufer betreffende Vorlagen an das kantonale Projekt Hochwasserentlastungsstollen Thalwil geknüpft, zu dem enge Abhängigkeiten bestehen.

Das gesundheitliche Risiko und die eingeschränkten politischen Rechte durch die Notwenigkeit einer persönlichen Teilnahme an einer Grossveranstaltung überwiegen für den Gemeinderat jedoch angesichts der schnell ansteigenden Fallzahlen. Die Öffentlichkeit hat kaum Verständnis für die Durchführung einer Versammlung, die Legitimität eines so erwirkten politischen Entscheids wäre geschwächt.

Wie soll es weitergehen? Der politische Entscheidungsprozess auf kommunaler Ebene ist – für Versammlungsgemeinden – eingeschränkt oder nur mit massivem organisatorischen und finanziellem Aufwand zu bewältigen. Der Gemeinderat wird sich deshalb an den Regierungsrat wenden, um dem Problem Nachdruck zu verleihen und umfassend zu klären, ob eine Überweisung der Geschäfte an die Urne politisch doch ermöglicht werden kann. Dazu wird er auch das Gespräch mit anderen Gemeinden suchen, die vor derselben Herausforderung stehen.