Luzerner Kantonsrat startet in lange Klimadebatte

In dem 177 Seiten starken Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik zeigt der Regierungsrat auf, wie der Kanton bis 2050 klimaneutral werden könnte. Den Auftrag für den Bericht erteilt hatte der Kantonsrat vor rund eineinhalb Jahren anlässlich einer Sondersession, an der er auch den Klimanotstand ausgerufen hat.

Der Bericht hat vor allem strategischen Charakter, enthält für die nächsten paar Jahre aber auch Massnahmen. Die vorberatende Kommission fand, dass der Bericht zwar in die richtige Richtung gehe. Über die einzelnen Massnahmen und das Tempo ihrer Umsetzung war sich die Kommission aber uneins.

Der Kantonsrat kann den Bericht mit Bemerkungen ergänzen. Allein die vorberatende Kommission hat über 20 solche Ergänzungen beschlossen und unterbreitet diese dem Parlament zur Diskussion. Dazu kommen rund zwei Dutzend weitere Anträge, welche Kantonsratsmitglieder und Fraktionen eingereicht haben.

Gefordert wird in vielen Anträgen ein stärkeres Engagement zur Reduktion des CO2-Ausstosses. So möchte die Kommission, dass ein Verbot fossiler Brennstoffe bei Neubauten oder beim Heizungsersatz schon ab dem Jahr 2025 zu prüfen sei. Aus den Reihen der Grünen wird ein Verzicht auf einen Kapazitätsausbau von Strassen verlangt.

Ein Teil der Anträge will aber in der Klimapolitik auf die Bremse treten. So fordert ein SVP-Vertreter einen Verzicht auf eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer.