Luzern erhöht Familienzulagen stärker als ursprünglich geplant

Das Parlament hatte in der ersten Beratung des Familienzulagengesetzes den monatlichen Zuschuss für 12 bis 16 Jahre alte Jugendliche von 210 auf 250 Franken erhöht. Die Zulage für Kinder (200 Franken) und für junge Erwachsene in Ausbildung (250 Franken) wurden unverändert belassen. Die SP war damals mit Anträgen für generell höhere Zulagen gescheitert.

Die vorberatende Parlamentskommission beantragte dem Plenum für die zweite Lesung aber, die in der ersten Beratung beschlossenen Zulagen um 10 Franken zu erhöhen. Sie begründete dies damit, dass Luzern im Vergleich zu den anderen Zentralschweizer Kantonen über tiefe Zulagen verfüge.

Das Parlament stimmte einer Kinderzulage von neu 220 Franken und Jugendlichen- sowie Ausbildungszulagen von neu 260 Franken mit 74 zu 35 Stimmen zu. Dagegen ausgesprochen hatten sich aus finanziellen Gründen vor allem SVP und FDP. Die Ratsmehrheit aber gewichtete die Interessen der Familien stärker.

Die nun beschlossene zusätzliche Zehnernote führt zu deutlichen Mehrkosten. Statt 3,5 Millionen Franken kostet die Anpassung der Familienzulagen 11,2 Millionen Franken. Mittelfristig müssen wohl die Beitragssätze erhöht werden.

In der Schlussabstimmung wurden die erhöhten Kinderzulagen mit 92 zu 19 Stimmen gutgeheissen.