Steffisburg: Finanzplan 2021–2025 und Budget 2021
Der Gemeinderat hat das Budget 2021 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst im Gesamthaushalt mit einem Fehlbetrag ab. Im Allgemeinen Haushalt ist das Ergebnis ausgeglichen. Die Steueranlage und der Ansatz der Liegenschaftssteuer bleiben unverändert.
Steffisburg befindet sich grundsätzlich in einer guten finanziellen Ausgangslage. Dies nicht zuletzt durch zeitlich verschobene, in den Vorjahren nicht ausgeführte Investitionen. Es stehen jedoch ab 2021 grosse Investitionsprojekte an, die zeitlich nicht mehr geschoben werden können.
In der Finanzplanung sind hohe Investitionen für ein neues Schul-, Kultur- und Sportzentrum und den Hochwasserschutz sowie weitere Investitionen für die Sanierung von Schulanlagen und Erschliessungsprojekten eingestellt.
Die Auswirkungen des Coronavirus haben jedoch eine grundlegend neue Situation geschaffen. Die Steuererträge sind so unsicher wie noch nie.
Die erwarteten Ertragsausfälle sind erheblich und führen dazu, dass die Finanzplanung ohne zusätzliche Massnahmen insgesamt nicht tragbar ist, obwohl eine gewisse Neuverschuldung vertretbar ist, jedoch nicht im berechneten Umfang.
Finanzplan 2021–2025
Die Erfolgsrechnungen des Allgemeinen Haushalts schliessen bei einer konstanten Steueranlage von 1,62 Einheiten stets ausgeglichen oder mit einem Überschuss ab. Diese Ergebnisse kommen aber ausschliesslich wegen ausserordentlichen, buchmässigen Erträgen wie beispielsweise die Auflösung der Spezialfinanzierung «Ausgliederung EWV/NetZulg AG» und die Neubewertungsreserve zustande (total in Finanzplanung CHF 18,2 Mio.).
Das betriebliche Ergebnis ist trotz neuer Erträge immer negativ und das operative Ergebnis aufgrund der geplanten Investitionen und der geplanten Entwicklung von Aufwand und Ertrag mehrheitlich auch. Das bedeutet, dass selbst die Erträge aus der Finanzierungstätigkeit nicht mehr ausreichen, um die betrieblichen Aufwände zu decken. Diese Situation muss verhindert werden.
Finanzierungsfehlbetrag durch Investitionen
In den Jahren 2020 bis 2025 werden Nettoinvestitionen von CHF 44,7 Millionen erwartet. Die Investitionen (inkl. Spezialfinanzierungen) können nur zu 49,1 % aus eigenen Mitteln finanziert werden. Es entsteht ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 21,4 Millionen. Diese Summe enthält auch sämtliche Ausgaben und Folgekosten für die genannten Grossprojekte.
Die Ergebnisse der neuen Liegenschafts- und Schulraumplanung liegen vor. Der Gemeinderat hat die Strategie unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit genehmigt. Die Gemeinde hat einen Bestand an bestehenden Schulanlagen, welcher saniert, optimiert oder ersetzt werden soll. Dies bedeutet auch nach 2025 grosse Investitionen in Schulinfrastrukturen.
Massnahmen möglicherweise in laufender Periode
Die Steueranlage wurde bis 2025 unverändert mit 1,62 Einheiten geplant. Aufgrund einer internen Langzeit-Finanzplanung zeichnet sich jedoch ab, dass der erforderliche Werterhalt und Ausbau der Schulinfrastrukturen und weitere neue Bedürfnisse mit entsprechenden Folgekosten angesichts der Unsicherheit bezüglich der Ertragsausfälle durch das Coronavirus und der Höhe der Investitionen insgesamt, ohne Steuererhöhung kaum finanziert werden können.
Allenfalls sind bereits in der laufenden Periode Massnahmen erforderlich. Alleine mit zeitlicher Staffelung von Projekten oder einer Verzichtsplanung kann kaum eine genügende Selbstfinanzierung erreicht werden, so dass die absehbare Neuverschuldung tragbar wird. Zudem ist angesichts der Auswirkungen des Coronavirus antizyklisches Investieren erwünscht.
Budget 2021
Der Gemeinderat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat folgendes Budget 2021:
– Steueranlage: 1.62 Einheiten (unverändert)
– Liegenschaftssteuer: 1.2 ‰ der amtlichen Werte (unverändert)
– Ergebnis Gesamthaushalt - CHF 339'800
– Ergebnis Allgemeiner Haushalt CHF 0
Der Gesamthaushalt schliesst bei einem Aufwand von CHF 73'158'500 bzw. Ertrag von CHF 72'818'700 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 339'800 ab. Beim Allgemeinen Haushalt ist ein ausgeglichenes Ergebnis von CHF 0 budgetiert. Es sind hohe Nettoinvestitionen von CHF 10'773'000 geplant. Die zusätzlichen Abschreibungen betragen CHF 2'769'700, der Finanzierungsfehlbetrag CHF 8'117'700.
Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2020 um CHF 334'000. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand beträgt CHF 9,5 Millionen. Dies ist CHF 585'000 weniger als im Budget 2020.
