St. Gallen erlaubt Urnenabstimmung statt Bürgerversammlung

Die St. Galler Gemeinden können im ersten Halbjahr 2022 Urnenabstimmungen statt Bürgerversammlungen durchführen. Die Regierung hat dazu eine dringliche Verordnung erlassen. Sie will damit angesichts der Pandemie Planungssicherheit schaffen.

Ausserdem wird die Frist für die Beschlussfassung über Budget, Steuerfuss und Jahresrechnung in den Gemeinden verlängert. Die Frist dauert ausnahmsweise bis zum 19. Juni statt nur bis Mitte April, wie die St. Galler Staatskanzlei am Montag mitteilte.

Für Bürgerversammlungen braucht es ein Schutzkonzept. Falls mehrere hundert Personen an einer Bürgerversammlung teilnehmen, könne es vorkommen, dass gefährdete Personen wegen der Gefahr einer Corona-Ansteckung auf die Teilnahme verzichteten. Dies wäre «demokratiepolitisch nicht wünschenswert», heisst es.