Deutschland hat den Grenzkantonen sieben Funkgeräte übergeben, um in Notfällen die Kommunikation über die Grenze zu ermöglichen. Dies bedeute, dass Polizisten bei Einsätzen auf dem Bodensee mit zwei Funkgeräten kommunizieren müssten, wird in einem Vorstoss aus dem St. Galler Kantonsrat kritisiert.

Bei Vorfällen auf den Grenzgewässern würden je nach Szenario die notwendigen Einsatzkräfte aufgeboten, heisst es im Vorstoss, den die Kantonsräte Sandro Hess (CVP), Walter Gartmann (SVP) und Robert Raths (FDP) in der Novembersession eingereicht haben. Leider habe sich bei solchen Einsätzen gezeigt, «dass die internationale Kommunikation noch Verbesserungspotenzial aufweist».

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Um diesem Problem entgegenzuwirken habe Deutschland den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen «total sieben Funkgeräte» ausgeliefert. Damit könne im Notfall die Kommunikation mit der deutschen Polizei und Lebensrettung sichergestellt werden.

Für die jeweilige Kantonspolizei bedeute dies, dass sie bei grenzüberschreitenden Einsätzen mit zwei unterschiedlichen Funkgeräten kommunizieren müssten. Die Einsatzzentralen in der Schweiz seien mit den Geräten aus Deutschland nicht erreichbar und könnten deshalb den Funkverkehr auch nicht mithören. Solche Doppelspurigkeiten beeinträchtigten die Funkkommunikation erheblich, heisst es im Vorstoss

Die St. Galler Regierung solle nun erklären ob es bei grenzüberschreitenden Einsätzen bei der Kommunikation einen Handlungsbedarf gebe und welche politischen und technischen Lösungen möglich wären.

In der Praxis hat sich die Kommunikation mit zwei Geräten schon länger eingespielt. Die Seepolizei habe seit ein paar Jahren einige wenige deutsche Funkgeräte, erklärte Matthias Graf, Sprecher der Thurgauer Kantonspolizei, auf Anfrage von Keystone-SDA. Diese seien auf dem Schiff dabei. Die Geräte würden nur bei einem gemeinsamen Ereignis eingeschaltet, damit man miteinander koordinieren könne.

Bodensee pilot
In Überlingen am Bodensee ist am Samstag ein Mann nach einem Tauchgang gestorben. (Archivbild) - Keystone
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