Budget 2021 mit einem Defizit von 30.0 Millionen Franken

Das Budget 2021 präsentiert sich gegenüber dem Vorjahr in der Laufenden Rechnung mit leicht höheren Ausgaben und tieferen Einnahmen.

st. gallen — Bei strategisch wichtigen Themen wollen Ostschweizer Kantone enger zusammenarbeiten. Dafür gab es eine Medienorientierung in St. Gallen. (Archivbild) - keystone

Der Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung beträgt rund CHF 30.0 Mio. Zusammen mit der Unterdeckung der Investitionsrechnung ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag der städtischen Rechnung von CHF 60.8 Mio.

Trotz der Entnahme aus den Vorfinanzierungen von CHF 18.4 Mio. infolge Projektfortschritten, welche etwas zur Entlastung der Laufenden Rechnung führen, konnte der Aufwandüberschuss wegen fehlenden Steuereinnahmen nicht im Rahmen des Budgets 2020 gehalten werden. Der weiterhin hohe Investitionsbedarf, der politisch gewünschte Ausbau der familienergänzenden Tagesstrukturen (FSA+) und die vielen anderen Angebote zum Wohle der Bevölkerung sind weiterhin sehr kostenintensiv.

Die Gesamtbetrachtung zeigt, dass der Aufwand gegenüber dem Budget 2020 nur leicht gestiegen ist. Die Veränderung beträgt +1.3 Prozent (Vorjahr -0.1 %). Innerhalb des Gesamtaufwandes kompensieren die tieferen Konsumausgaben die höheren Abschreibungen nicht. Auch die Ertragsseite weist eine sinkende Tendenz (- 1.7 %) gegenüber dem Vorjahresbudget auf. Diese beiden Tendenzen führen zu einer negativen Entwicklung des Budgets 2021.

Investitionsrechnung

Die Nettoinvestitionen von CHF 82.9 Mio. im Budget 2021 belegen den weiterhin hohen Investitionsbedarf der Stadt St.Gallen, der in den nächsten Jahren aber keine weitere Senkung des Investitionsniveaus erlaubt. Die Investitionen fallen rund CHF 4.3 Mio. tiefer aus als im Budget 2020.

Umso wichtiger ist es, die Prioritäten richtig zu setzen, um die benötigten Mittel für anstehende Projekte entsprechend bereitstellen zu können. Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von CHF 22.1 Mio. deckt lediglich 26.7 Prozent der geplanten Nettoinvestitionen und verfehlt das mittelfristig angestrebte Ziel einer Selbstfinanzierung von hundert Prozent klar.

Rund 26.6 Prozent der Bruttoinvestitionen in Sachgüter werden für Kindergärten, Schulhäuser, Betreuung und Turnhallen ausgegeben. 13.6 Prozent werden im Budgetjahr 2021 in Wasserbau und Gewässerschutzbauten investiert, 10.0 Prozent in Tiefbauten Wasserbau, 8.0 Prozent in übrige Hochbauten, 7.6 Prozent in Massnahmen für den Langsamverkehr, 7.2 Prozent in Verkehrsbauten, 5.0 Prozent in Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge und Informatikmittel und 4.8 Prozent in Verwaltungsgebäude und Werkhöfe. Die verbleibenden 17.2 Prozent verteilen sich auf die restlichen Kategorien wie Tiefbauten öffentlicher Verkehr, Parkierungsbauten sowie Spiel- und Sportanlagen.