Solothurner Regierung setzt auf Förderung und Eigenverantwortung

Auch der Ausbau von Photovoltaik und Fernwärme soll forciert werden. Das sieht der am Donnerstag, 29. Juni 2023, in eine Vernehmlassung geschickte Entwurf für die Totalrevision des seit 32 Jahren geltenden Energiegesetzes vor.

Der Entwurf setzt den Fokus auf Anreize, Förderung und Eigenverantwortung.

Dazu will der Regierungsrat Fördermassnahmen, und Bonusprogramme schaffen.

So sollen in Mehrparteienhäusern die Installation von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge gefördert werden. Er verzichtet auf ein Verbot von fossilen Heizungen.

Damit die nationalen Ziele beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen dennoch erreicht würden, sollten verbindliche CO2-Zielwerte in das kantonale Energiegesetz aufgenommen werden.

Diese seien einzuhalten, wenn eine fossile Heizung neu installiert oder eine bestehende Heizung ersetzt werde.

Der Regierungsrat will mit der Totalrevision das kantonale Gesetz auch an die geänderte Ausgangslage anpassen: Es gibt die nationale Energiestrategie 2050 und das Pariser Klimaabkommen.

Der Regierungsrat zog die Lehren aus einer Volksabstimmung: Das Solothurner Volk lehnte im Juni 2018 das umstrittene Energiegesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 70,5 Prozent ab.

Das gescheiterte Gesetz hatte vorgesehen, dass neu erstellte Wohngebäude besser gedämmt werden müssen und einen Teil ihres Strombedarfs selbst decken sollten.

Zentrale Elektroboiler in Wohnbauten hätten bis Ende 2030 ersetzt werden müssen.