Solothurner Kantonsrat bewilligt Voranschlag 2021 mit Defizit

Der Entscheid für den Voranschlag fiel mit einigen Gegenstimmen. Ein Grund für das Defizit des Kantons Solothurn ist die Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Reform (Staf), die zu tieferen Steuereinnahmen führt. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit den erwarteten höheren Gesundheitskosten und geringeren Steuererträgen.

Die SVP lehnte den Voranschlag ab. Ihr Sprecher sagte im Kantonsrat, die SVP-Anträge für eine Plafonierung der einzelnen Budgetposten seien abgelehnt worden. Die düsteren Wolken am Finanzhimmel der nächsten Jahre würden die SVP dazu bewegen, die Handbremse zu ziehen.

Auch der FDP-Sprecher sagte, man habe keine Freude am Voranschlag. Es gebe dazu aber keine Alternative, und die FDP stimme ihm zu. Der Sprecher der Fraktion CVP/EVP/GLP sagte, man sei für den Voranschlag. Wer dem Kanton in der derzeitigen Krisenlage nicht die nötigen Mittel genehmige, handle «grob fahrlässig». Auch die Grünen und die SP stimmten dem Voranschlag zu.