Solothurner Gemeinden erhalten höhere Mitgift bei «Heirat»
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stimmberechtigten hiessen die Vorlage «Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse» mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58,0 Prozent gut (Ja: 25'159 Stimmen, Nein: 18'215 Stimmen).
Die Stimmbeteiligung betrug 24,1 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Der Kanton kann Gemeindefusionen künftig mit mehr Geld als bisher unterstützen. Der Mechanismus: Pro Einwohner und Einwohnerin gibt es 100 Franken. Zählt eine der beteiligten Gemeinden mehr als 10'000 Einwohner, zahlt der Kanton noch 50 Franken pro Kopf. In jedem Fall gibt es 100'000 Franken.
Gegen höhere Beiträge hatte sich einzig die SVP ausgesprochen. Die Finanzlage des Kantons lasse keine höhere Unterstützung zu, hiess es. Regierung und Parlament wiesen darauf hin, dass gut organisierte Gemeinden bessere Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen könnten.
Der Kanton am Jurasüdfuss ist kleinräumig strukturiert. In 66 der 107 Gemeinden leben jeweils weniger als 2000 Personen. Davon zählen 32 Gemeinden weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohner – und elf Gemeinden zählen sogar weniger als 500 Personen. In den letzten 15 Jahren gab es neun Fusionen von 26 Gemeinden mit insgesamt 15'500 Personen.
Zum dritten Mal haben die Stimmberechtigten einen Corona-Beitrag an die staatseigene Solothurner Spitäler AG und zwei Privatkliniken gutgeheissen. Diesmal ging es um 8,2 Millionen Franken für das Jahr 2021. Im Vorjahr hatten diese Spitäler 41,5 Millionen Franken erhalten.
Die erneute Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58,0 Prozent gutgeheissen (Ja: 25'366 Stimmen, Nein: 18'491 Stimmen). Lediglich im Kanton Solothurn muss das Volk über diese Zahlungen abstimmen: Da es sich um eine neue Ausgabe handelt, unterliegt die Vorlage der obligatorischen Volksabstimmung.
