Die Juso Solothurn fasst ihre Parolen zu den nächsten Abstimmungen

An der Mitgliederversammlung der Juso Solothurn wurden die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Die Juso fordert seit Jahren mehr öffentliche, konsumzwangfreie Räume in der Region Solothurn. Das Verbot der Berufsschule BBZ sei laut ihnen unverhältnismässig und unsolidarisch gegenüber der jungen Generation.

Einstimmig beschloss die Juso Solothurn die Nein- Parole zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Die Vorlage fordert die Ausgaben der Schweiz an die europäische Grenschutzagentur Frontex zu erhöhen. Laut der Juso sei Frontex mitverantwortlich für Menschenrechtsverstösse gegenüber Flüchtenden und die Vorlage deshalb nicht tragbar.

Die Juso Solothurn hat die Ja-Parole zum Filmgesetz beschlossen. Das Gesetz unterstützt die Schweizer Filmkultur und soll Investitionen von ausländischen Streamingdiensten in Schweizer Produktionen fördern.

Auch für das Transplantationsgesetz hat die Juso Solothurn die Ja-Parole beschlossen. Die Organspende soll weiterhin freiwillig bleiben. Wer seine Organe nicht spenden möchte, kann dies festhalten oder seinen Angehörigen mitteilen.

Die Juso Solothurn beschloss zur kantonalen Initiative «weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» einstimmig die Nein-Parole. Die Initiative sei gemäss Juso menschenverachtend, rassistisch und unsolidarisch. Die SVP würde mit dieser Initiative das Leid der vom Krieg bedrohten Flüchtenden für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Die Juso lässt verlauten, dass sie sich weiterhin entschieden diesem Rassismus entgegenstellt und weiterhin für einen menschlichen Sozialstaat für alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung kämpfen würde.

«Die Zuständigkeiten und Aufgaben in der Volksschule entsprechen nicht mehr der verfassungsmässigen Kompetenz- und Aufgabenteilung. Die Bestimmungen der Kantonsverfassung müssen aktualisiert werden.», so die Juso Solothurn. Hier beschloss sie die Ja-Parole.

Die Initiative «Jetzt sii mer dra» würder Kanton und Gemeinden ruinieren und die höchsten Einkommen entlasten, meint die Juso. Der Kanton müsse ein neues Sparprogramm schnüren, welches die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur beträfe.

Die Juso lehnt die Vorlage aus diesem Grund einstimmig ab. Der Gegenvorschlag sei sozial ausgewogener und entlastet die tiefen und mittleren Einkommen, so die Juso. Sie entschied sich hier für die Ja-Parole.

Das ausgesprochene Verbot und die angedrohten Bussen von 2000 Franken auf dem Areal der Berufsschule BBZ wären laut der Juso unverhältnismässig. Diese würde sich seit Jahren für mehr kostenlose und konsumzwangfreie Freizeiträume für Jugendliche einsetzen.

In diesem Fall wird die Juso die Zusammenarbeit mit den Betroffenen und den zuständigen Behörden suchen, um zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen.