Schwyzer Kantonsrat für Kauf des Durchgangszentrums Degenbalm

Gegen den Willen der SVP hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch rund 6,7 Millionen Franken für den Kauf des Durchgangszentrums Degenbalm in Morschach bewilligt. Die Mehrheit des Parlaments sieht in dem Erwerb praktische und finanzielle Vorteile.

Mit dem Erwerb der Liegenschaft Degenbalm übernimmt der Kanton nicht nur das Asyl-Durchgangszentrum, sondern auch ein Chalet mit acht Wohnungen sowie eine Landparzelle mit Ökonomiegebäude. Der Kaufpreis beträgt 6,23 Millionen Franken. Dazu kommen rund 500'000 Franken für Sanierungsarbeiten.

Der Schwyzer Kantonsrat befürwortete nach längerer, teils emotionaler Debatte mit 73 zu 21 Stimmen die Kaufvorlage. Die Nein-Stimmen kamen von der Mehrheit der SVP-Fraktion. Der Kauf des Asyl-Durchgangszentrums unterliegt dem fakultativen Referendum.

Nach Ansicht mehrerer Redner von SP, CVP, GLP und FDP sichert sich der Kanton mit dem Kaufgeschäft ein Asyl-Durchgangszentrum, das seit 30 Jahre bestens funktioniere und in Morschach akzeptiert sei. Das bestehende Mietverhältnis werde im Februar 2023 enden. Es sei sehr schwierig, einen neuen Standort zu finden, der auch akzeptiert werde.

Mit dem Kauf werde der Betrieb des Durchgangszentrums Degenbalm langfristig kostengünstiger, sagten die Befürworter des Kaufgeschäfts. Es würden die heutigen Mietzinszahlungen von rund 200’000 Franken pro Jahr wegfallen und aus der Vermietung von Wohnungen jährliche Mietzinseinnahmen von gut 90’000 Franken in die Kantonskasse fliessen.

Gegen den Degenbalm-Kauf wandte sich die Mehrheit der SVP-Fraktion. Der Kanton habe andere Liegenschaften für die Unterbringung von Asylsuchenden, sagte ein Sprecher der SVP. Zudem kritisierte er die Kaufkosten und die langfristigen Folge- und Sanierungskosten. Dieser Kauf sei ein Fass ohne Boden.

Ein anderer SVP-Redner räumte allerdings ein, dass es bei der ablehnenden Haltung zum Kaufgeschäft auch darum gehe, ein Zeichen gegen die verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik des Bundes zu setzen.

Der Kanton Schwyz setzt auf eine Zwei-Standorte-Strategie in der Asylpolitik. Neben dem Durchgangszentrum in Morschach betreibt er seit 2015 das Durchgangszentrum Biberhof in Biberbrugg. Beide Zentren verfügen über je rund 100 Unterbringungsplätze für Asylsuchende. Damit kann der langfristig erforderliche Bedarf von 200 Plätzen gesichert werden.