SVP-Fraktionschef Thomas Haas zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative (BGI) ab. SVP-Fraktionschef Thomas Haas nimmt dazu Stellung.

Begrenzungsinitiative JA — SVP-Plakate zur Begrenzungsinitiative hängen vor einer Pressekonferenz im Medienzentrum, am Dienstag,11. August 2020, in Bern. Gegner und Befürworter der Initiative debattierten am Freitag in der «Arena». - keystone

Als Vater von zwei Kindern muss ich mir die Frage stellen: welche Schweiz wollen wir unseren zukünftigen Generationen übergeben? In den letzten 13 Jahren sind rund 1 Million Menschen in unser schönes Land eingewandert. Die negativen Auswirkungen dieser ungesteuerten Zuwanderung sind jeden Tag sichtbar: Staus auf den Strassen, verstopfte Züge, zubetonierte Landflächen. Wo sind die Grenzen dieses Wachstums?

Jetzt hört man immer wieder das Argument, die Zuwanderung bringe der Schweiz ein Wohlstandswachstum. Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch: das reale BIP pro Kopf ist seit Einführung der vollständigen Personenfreizügigkeit mit der EU kaum gewachsen. Der Kuchen wird schon ein wenig grösser; aber er verteilt sich auch auf immer mehr Personen, so dass der Einzelne am Schluss nicht mehr auf dem Teller hat.

Thomas Haas Begrenzungsinitiative — SVP-Fraktionschef Thomas Haas sagt JA zur Begrenzungsinitiative. - zVg

Im Gegenteil: da der Platz immer enger wird, steigen die Mieten unaufhörlich, insbesondere in den Städten und Agglomerationen. Bei jeder Wohnungsbesichtigung bilden sich lange Schlangen auf den Trottoirs. Auf der anderen Seite steigt der Druck auf die Löhne infolge der billigen Arbeitskräfte aus der EU.

Hinzu kommt die Plünderung unserer Sozialwerke: viele Zuwanderer werden schnell arbeitslos und belasten unsere Arbeitslosenversicherung und nach Auslaufen der Arbeitslosentaggelder die Sozialhilfe der Gemeinden. Ökonomisch ist vollkommen klar, dass der freie Waren- und Personenverkehr längerfristig zu einer Nivellierung der Löhne und Preise in ganz Europa führen wird. Bei Annahme der Begrenzungsinitiative kann die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.

Die Schweiz könnte wieder gezielt Fachkräfte einwandern lassen, da wo Bedarf besteht, und so die Zuwanderung auf ein verträgliches Mass begrenzen. Wir müssen doch zuerst für unsere Leute hier im Land schauen. Und wir müssen das ungezügelte Wachstum und den Ressourcenverschleiss stoppen.

Ansonsten werden uns unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann fragen: warum habt ihr nichts dagegen getan? Jetzt haben wir es in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen: stimmen wir JA zur Begrenzungsinitiative.