SP-Fraktionschefin Carmen Muffler zur Kinderabzug-Vorlage

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Kinderabzug-Vorlage ab. SP-Fraktionschefin Carmen Muffler nimmt dazu in einem Gastbeitrag Stellung.

Kurz vor den National- und Ständeratswahlen im letzten Jahr behandelten die eidgenössischen Räte eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Dazu kam es aufgrund eines Vorschlags des Bundesrates. Das erklärte Ziel war, gutverdienenden Familien einen höheren Abzug ihrer Drittbetreuungskosten (Kitas usw.) zu ermöglichen.

Doch, weshalb? Der Bundesrat wollte damit einen finanziellen Anreiz setzen, damit beide Elternteile arbeiten gehen, um somit dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Wirkung wurde von den Kantonen und verschiedensten Experten allerdings stark angezweifelt.

Carmen Muffler Kinderabzug-Vorlage — SP-Fraktionschefin Carmen Muffler sagt klar NEIN zur Kinderabzug-Vorlage. - zVg

Entsprechend wurde die Vorlage in der Beratung stark abgeändert. Die eidgenössischen Räte beschlossen daraus eine Erhöhung des Kinderabzugs zu machen. Die Begründung: Auch Familien, die ihre Kinder selber betreuen, sollen von einer steuerlichen Entlastung profitieren. Allerdings wurde dabei vergessen (oder ignoriert), dass davon nur gutverdienende Familien profitieren werden.

Denn der diskutierte Kinderabzug wird von der direkten Bundessteuer abgezogen. 50% aller Familien bezahlen keine direkte Bundessteuer, weil sie zu wenig verdienen. Somit profitieren nur reiche Familien von dieser Vorlage. Aus einem angezweifelten Anreizsystem gegen den Fachkräftemangel wurde ein Steuergeschenk für die Reichen.

Der Bundesrat sah sein Ziel völlig verfehlt und Ueli Maurer erklärte: «Wenn wir etwas für Kinder und kinderreiche Familien tun wollen, müssen wir dort ansetzen, wo das Einkommen noch nicht so hoch ist, aber die Kosten höher sind.» Damit konnte er die Mehrheit der Räte allerdings nicht überzeugen. Die Vorlage wurde angenommen. Die SP ergriff daraufhin das Referendum, weshalb wir nun darüber abstimmen können.

Neben der bisher geschilderten Problematik gibt es noch Weiteres zu bedenken: Woher kommen die 370 Millionen Franken, die an bereits gutverdienende Familien verschenkt werden sollen? Das ist Geld, dass an anderen Orten eingespart werden muss. Beispielsweise bei Prämienverbilligungen, auf die schlechter verdienende Familien ganz stark angewiesen sind.

Wo sollen die Schweizer Steuergelder investiert werden? Ich empfehle Ihnen, den Kinderabzug-Bschiss kommenden Sonntag klar abzulehnen!