Steuerfusssenkung in Schaffhausen durch höhere Steuererträge

Mit dem Novemberbrief unterbreitet der Stadtrat dem Grossen Stadtrat verschiedene Ergänzungen zur Budgetvorlage vom 22. August 2023.

Mit den Änderungen aus dem Novemberbrief weist die aktualisierte Erfolgsrechnung statt eines Defizits von minus 4,4 Millionen Franken neu ein Überschuss von plus 11,7 Millionen Franken auf.

Hauptgrund für die deutliche Verbesserung sind höhere Unternehmenssteuererträge, welche insbesondere nach der Annahme der kantonalen Steuergesetzrevision (Sofortmassnahmen OECD-Mindestbesteuerung) um 14.3 Millionen Franken signifikant besser eingeschätzt werden.

Auch die Steuererträge der natürlichen Personen werden aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und besser deklarierten Vermögen um rund zwei Millionen Franken höher erwartet.

Basierend auf der veränderten Ausgangslage hat der Stadtrat eine Neubeurteilung vorgenommen und beantragt dem Grossen Stadtrat, den neu gewonnenen finanziellen Spielraum einzusetzen.

Der Steuerfuss für natürliche Personen soll um zwei Prozentpunkte auf 90 Prozent gesenkt werden (bisher beantragt: minus ein Prozentpunkt auf 91 Prozent).

Die Lohnsummenentwicklung für das städtische Personal wird gegenüber dem ursprünglichen Antrag um 0,25 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht, um so einen angemesseneren Spielraum für den Teuerungsausgleich und die Wertschätzung guter Leistungen zu ermöglichen.

Den homogenen Berufsgruppen wird analog zum Kanton eine temporäre Lohnerhöhung von drei Prozent während maximal vier Jahren gewährt und das städtische Personal so dem kantonalen gleichgestellt.

Der budgetierte Überschuss 2024 von 11,7 Millionen Franken soll für die Finanzierung der anstehenden Grossinvestitionen eingesetzt werden.

Der Stadtrat erwägt, für die grossen Infrastrukturprojekte im Schulbereich finanzpolitische Reserven zu bilden.

Mit dem Novemberbrief werden weiter wesentliche Änderungen beantragt.

Das Schulprovisorium beim Schulhaus Alpenblick muss aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen grösser gebaut werden (Verpflichtungskredit über 1,1 Millionen Franken statt Budgetkredit über 0,4 Millionen Franken, Erhöhung des Investitionskredites von 0,3 Millionen Franken auf 0,6 Millionen Franken).

Auf der Breite im Hauental soll gemäss der Nachfrage und der Verfügbarkeit entsprechender Räumlichkeiten ein neuer Kinderhort Breitepark eröffnet werden (wiederkehrender Bruttoaufwand von 311‘000 Franken pro Jahr).

Das Haus zum Ritter wird mit dem Umzug des Hochbauamtes ins neue Stadthausgeviert für eine neue Nutzung freigespielt.

Für maximal 0,3 Millionen Franken soll die Liegenschaft für eine Vermietung saniert werden. Durch die Umwidmung ins Finanzvermögen entsteht ein Buchgewinn von 2,4 Millionen Franken.

Die Liegenschaft an der Mühlentalstrasse 135 soll zur vorübergehenden Nutzung für soziales Wohnen für 0,7 Millionen Franken saniert werden.

Für die Vorbereitung und Durchführung der Kulturtage 2025 wird ein Verpflichtungskredit beantragt (0,3 Millionen Franken).

Für den Bau des neuen Werkhofes und Investitionen in die Infrastruktur (Netze, Trafostationen) werden SH Power Darlehen im Gesamtumfang von 41,7 Millionen Franken gewährt.

Weil sich die Beratung der Vorlage zur Attraktivierung der Gesundheitsberufe verzögert hat, soll die entsprechende Erhöhung der Lohnsumme zwar mit dem Budget 2023 bewilligt, jedoch unter den Vorbehalt der späteren Freigabe durch den Grossen Stadtrat gestellt werden.

Der Novemberbrief enthält ein aktualisiertes Budget von SH POWER mit neu formulierten Leistungsaufträgen.

Das Budget 2024 wird im Grossen Stadtrat am 28. November 2023 behandelt.