Schaffhauser Kantonsrat will Bund wegen Spitälern zur Kasse bitten
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Schaffhausen will eine Standesinitiative einreichen.
- Der Bund soll sich bei Ertragsausfällen der Spitäler beteiligen müssen.
Der Kanton Schaffhausen will in Bern eine Standesinitiative einreichen, die erreichen soll, dass sich der Bund an den Ertragsausfällen der Spitäler beteiligt, welche diesen durch die Covid-19-Verordnung entstanden sind. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion mit 57 Stimmen bei einer Gegenstimme an die Regierung überwiesen.
Der Bundesrat verbot am 16. März den Spitälern und Kliniken, medizinische Eingriffe und Therapien durchzuführen, die nicht dringend angezeigt sind. Dadurch waren die Spitäler praktisch lahm gelegt, wie Motionär Christian Heydecker (FDP) sagte. Dies betreffe sowohl die Spitäler Schaffhausen als auch die Klinik Belair.
Bei einer Medienkonferenz im Juni erklärte Bundesrat Alain Berset (SP), dass sich der Bund nicht an den Kosten beteiligen wolle, dies sei Sache der Kantone.
Die Standesinitiative «Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen» soll nun dafür sorgen, dass der Bund sich nicht aus der Verantwortung stiehlt, wie Heydecker sagte. Ursache der Vertragsausfälle sei die bundesrätliche Verordnung. Entsprechende Vorstösse gibt es auch in anderen Kantonen.
Der Regierungsrat unterstütze den Vorstoss, sagte Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP). Die Spitäler Schaffhausen und die Klinik Belair seien massiv in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt gewesen und sie hätten keine Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern.
Bei den Spitälern Schaffhausen werde voraussichtlich Ende des Jahres ein zweistelliger Millionenbetrag fehlen.
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