Schaffhauser Kantonsrat lobt Arbeit der PUK

Alle Fraktionen lobten die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die strafrechtliche Aufarbeitung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

PUK-Präsidentin Regula Widmer (GLP) konnte noch letzte offene Fragen klären, was die Arbeit der PUK anging. Aktuell läuft eine externe Überprüfung, die unter anderem Betriebsstruktur, Behandlungsqualität und Personalführung in der Schulzahnklinik unter die Lupe nimmt.

Ausserdem will der Regierungsrat den Empfehlungen der PUK folgen, wie Regierungspräsident Martin Kessler (FDP) betonte. So soll beispielsweise geklärt werden, welches Angebot die Schulzahnklinik in Zukunft machen soll und zu welchem Departement sie gehören soll. Dem Kantonsrat empfiehlt die PUK, die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle auf den Weg zu bringen.

Der zuständige Regierungsrat Christian Amsler (FDP) war wegen Krankheit nicht bei der Kantonsratssitzung anwesend. Er hatte bei den Regierungsratswahlen am Sonntag seine Wiederwahl verpasst.

Offen ist noch die strafrechtliche Aufarbeitung der aufgedeckten Mängel in der Schulzahnklinik. Für die Ermittlungen wurde ein ausserkantonaler, ausserordentlicher Staatsanwalt beauftragt.

Die PUK deckte gravierende Mängel auf, so seien Patienten abgeworben und in der privaten Praxis des Schulzahnklinik-Leiters weiterbehandelt worden. Dadurch sei dem Kanton ein nicht genau bezifferbarer Schaden entstanden.

Die Untersuchung bestätigte auch Vorwürfe zu unzulässigen Vergünstigungen, welche die Angestellten erhalten hätten, sowie zum Einsatz von Weichspangen, deren Nutzen umstritten ist und die zu unnötigen Röntgenuntersuchungen geführt haben.

Mängel habe es auch in der Aufsicht über die Schulzahnklinik gegeben. Hätte diese besser funktioniert, wären die Missstände viel früher aufgedeckt worden.