Referendum gegen Budget 2021 der Stadt Schaffhausen eingereicht

Die Schaffhauser SVP hat am Dienstag rund 1200 Unterschriften für ein Budgetreferendum in der Stadt Schaffhausen eingereicht. Für ein Referendum sind 600 gültige Unterschriften nötig.

schaffhausen rathaus kantonsrat — Blick auf das Kantonswappen und den Kantonsratssaal im Rathaus in Schaffhausen. (Symbolbild) - Keystone

Die Unterschriften wurden am Dienstagmorgen vor dem Stadthaus übergeben, wie die Partei mitteilte. Die SVP hatte das Referendum bereits in der Budgetdebatte im Stadtparlament angekündigt.

Die Partei stört sich daran, dass die Lohnsumme der städtischen Angestellten erhöht werden soll, ohne dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gleichzeitig eine Steuerfussreduktion gewährt werden soll. Infolge des Referendums muss die Stadt Schaffhausen nun mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.