Kanton Schaffhausen schafft eine Beschwerdestelle

Der Kanton Schaffhausen will eine Beschwerdestelle schaffen, die bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung vermittelt. Der Kantonsrat hat am Montag mit 40 zu 7 Stimmen eine entsprechende Motion für erheblich erklärt.

Schaffhausen Kantonsrat — Innenansicht des Schaffhauser Rathauses, wo der Kantonsrat tagt. - Keystone

Die dem Parlament zugeordnete Beschwerdestelle soll niederschwellig, neutral und verwaltungsunabhängig sein. Die Beratung wird vertraulich und kostenlos sein. Die Beschwerdestelle soll die Rechte der Einzelnen durchsetzen und die parlamentarische Kontrolle verstärken. Gleichzeitig soll sie die Verwaltung von ungerechtfertigten Vorwürfen schützen.

Hintergrund seines Vorstosses sei die Empfehlung des PUK-Berichts zur Schulzahnklinik, sagte Kurt Zubler (SP). Er habe die Motion bewusst ohne Parteiabsender vorgelegt. Sie sei ein gemeinsames Anliegen.

Ausserdem soll ein Whistleblowing-Verfahren eingerichtet werden, damit Personen bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten, Korruption oder andere illegale Handlungen ihre Hinweise anonym übermitteln können. Der Regierungsrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten.